(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,
- 1.
- wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 oder die Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 versäumt hat,
- 2.
- wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach § 18 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 entstanden ist,
- 3.
- wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 21/8900 - Beschlussempfehlung: Zehnte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Bundestag Drucksachen · 5. November 2026
- 2. 3/973 - Bericht: über den Wahleinspruch des Harry Leidhold, Hamburg 1, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 3. Deutschen Bundestag am 15. September 1957 - Az. 7/57 -Bundestag Drucksachen · 17. Februar 1959
- 3. 4/369 - Bericht: über den Wahleinspruch des Referendars Martin Florin, Münster, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961, Wahlkreis 104 (Paderborn), hilfsweise Wahlkreis 97 (Münster-Stadt und -Land) - Az. 1/61 -Bundestag Drucksachen · 25. April 1962
- 4. 7/2873 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1974
- 5. 7/338 - Antrag: Einspruch des Otto Wannenmacher, Frankfurt a.M., gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 - Az. 24/72 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1973
- 6. 7/1956 - Antrag: Einspruch des Dr. Klaus Schmiemann, Köln, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 - Az. 31/72Bundestag Drucksachen · 3. April 1974
- 7. 7/339 - Antrag: Einspruch des Dietmar Fehr, Elmshorn, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 - Az. 12/72 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1973
- 8. 7/340 - Antrag: Einspruch der Waltraud Straubinger, Marburg/Lahn, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 - Az. 15/72 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1973