Das Bundeskriminalamt berichtet dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat alle zwei Jahre, erstmals bis zum 1. Oktober 2019, über die Ausübung seiner in Abschnitt 5 und in den §§ 34 und 64 genannten Befugnisse sowie über Übermittlungen nach § 27. In dieser Unterrichtung wird insbesondere dargestellt, in welchem Umfang von welchen Befugnissen aus Anlass welcher Art von Verdachtslagen Gebrauch gemacht wurde und inwieweit die betroffenen Personen hierüber benachrichtigt wurden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat leitet diese Unterrichtung der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Monaten zu. Der Deutsche Bundestag macht die Unterrichtung öffentlich zugänglich.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 19/15570 - Unterrichtung: Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der GefahrenabwehrBundestag Drucksachen · 21. November 2019
- 2. 19/16875 - Antrag: Bürgerrechte und Sicherheit schützen - Für einen wirksamen VerfassungsschutzBundestag Drucksachen · 29. Januar 2020
- 3. 19/28193 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. März 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. April 2021
- 4. 19/32456 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/32124 - Gesamtbetrachtung des Stands staatlicher Überwachung - ÜberwachungsgesamtrechnungBundestag Drucksachen · 13. September 2021
- 5. 19/26340 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/25549 - Die Verschlüsselungspolitik der Bundesregierung und das Engagement von ZITiS zum Brechen von KryptografieBundestag Drucksachen · 1. Februar 2021
- 6. 20/4200 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit - Möglichkeiten und HerausforderungenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2022
- 7. 19/31575 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Juli 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Juli 2021
- 8. 20/43 - Unterrichtung: Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der GefahrenabwehrBundestag Drucksachen · 4. November 2021