§ 23§ 25

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 8

    • 1. 18/11163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
      Bundestag Drucksachen · 14. Februar 2017

    • 2. 19/12088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
      Bundestag Drucksachen · 31. Juli 2019

    • 3. 19/13659 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12761 - Umsetzung der Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse
      Bundestag Drucksachen · 27. September 2019

    • 4. 20/12282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
      Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2024

    • 5. 20/14247 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)
      Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024

    • 6. 21/3051 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
      Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025

    • 7. 21/3510 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
      Bundestag Drucksachen · 7. Januar 2026

    • 8. 21/4497 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3510 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
      Bundestag Drucksachen · 4. März 2026