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6. Januar 2026
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27. Oktober 2026
Verkündet am 27. Oktober 2026

Öffentliche Quellen • 7

  • 1. 11/6960 - Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/6321, 11/6541 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4732 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes c) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/4958 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes d) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/5637 - Entwurf eines Bundesausländergesetzes (BAusIG) e) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2598 - Bundesausländergesetz f) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1931 - Entwurf eines Gesetzes über die Wiederkehrerlaubnis für in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsene Ausländer g) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/3055 - Flüchtlings- und Asylkonzeption h) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4463 - Entwurf eines Gesetzes für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer i) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4464 - Entwurf eines Gesetzes zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung und Geburt (Einbürgerungsgesetz) j) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4466 - Entwurf eines Gesetzes über die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern (Niederlassungsgesetz für Ausländer und Ausländerinnen) k) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/3249 - Für eine Politik der offenen Grenzen - Für ein Recht auf Zuflucht - Flüchtlings- und Asylkonzeption
    Bundestag Drucksachen · 24. April 1990

  • 2. 19/12088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
    Bundestag Drucksachen · 31. Juli 2019

  • 3. 19/11505 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10797 - Stand und Entwicklung der Pressefreiheit
    Bundestag Drucksachen · 11. Juli 2019

  • 4. 20/3707 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)
    Bundestag Drucksachen · 28. September 2022

  • 5. 20/14247 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)
    Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024

  • 6. 20/10406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
    Bundestag Drucksachen · 21. Februar 2024

  • 7. 21/3051 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025

Fachbeiträge • 1

  • 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter Zugriff
    Ra-Micro · www.ra-micro.de · 1. August 2026