6. Januar 2026
27. Oktober 2026
(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 5 Absatz 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten werden. Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen.
(2) Die befragte Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 5 Absatz 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist. Eine weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die entsprechend den §§ 18 und 19 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen und entsprechend den Voraussetzungen des § 21 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.
(3) Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen ist die betroffene Person zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4 der Strafprozessordnung genannte Person ist auch in den Fällen des Satzes 2 zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. Auskünfte, die nach Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden. Für Personen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gilt Satz 3 nur, soweit es sich um Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände handelt.
(4) § 136a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. § 12 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 11/6960 - Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/6321, 11/6541 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4732 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes c) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/4958 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes d) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/5637 - Entwurf eines Bundesausländergesetzes (BAusIG) e) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2598 - Bundesausländergesetz f) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1931 - Entwurf eines Gesetzes über die Wiederkehrerlaubnis für in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsene Ausländer g) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/3055 - Flüchtlings- und Asylkonzeption h) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4463 - Entwurf eines Gesetzes für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer i) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4464 - Entwurf eines Gesetzes zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung und Geburt (Einbürgerungsgesetz) j) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4466 - Entwurf eines Gesetzes über die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern (Niederlassungsgesetz für Ausländer und Ausländerinnen) k) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/3249 - Für eine Politik der offenen Grenzen - Für ein Recht auf Zuflucht - Flüchtlings- und AsylkonzeptionBundestag Drucksachen · 24. April 1990
- 2. 19/12088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019
- 3. 19/11505 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10797 - Stand und Entwicklung der PressefreiheitBundestag Drucksachen · 11. Juli 2019
- 4. 20/3707 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 28. September 2022
- 5. 20/14247 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
- 6. 20/10406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024
- 7. 21/3051 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025
Fachbeiträge • 1
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 1. August 2026