(1) Das Bundeskriminalamt kann, sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung der ihm nach § 5 Absatz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist.
(2) Zur Verhütung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 ist eine Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
- 1.
- die Person eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen will und die erhobenen Daten zur Verhütung dieser Straftat erforderlich sind oder
- 2.
- die Person mit einer Person nach Nummer 1 nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung steht und
- a)
- von der Vorbereitung einer Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Kenntnis hat,
- b)
- aus der Verwertung der Tat Vorteile ziehen könnte oder
- c)
- die Person nach Nummer 1 sich ihrer zur Begehung der Straftat bedienen könnte
(3) § 9 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 21/8315 - Kleine Anfrage: Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch PolizeibehördenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2026
- 2. 21/8571 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8315 - Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - Rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch PolizeibehördenBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 3. 19/764 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/561 - Anwendung der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern und schweren StraftatenBundestag Drucksachen · 15. Februar 2018
- 4. 18/11163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundeskriminalamtgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Februar 2017
- 5. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 6. 19/19233 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18345 - Evaluation des DatenaustauschverbesserungsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Mai 2020
- 7. 19/25294 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2020
- 8. 19/27654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. März 2021
Fachbeiträge • 3
- 1. BVerfG, Urt. 1.10.2024 - 1 BvR 1160/19Eingeschränkter ZugriffRa, Fa It‑Recht Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh, Hamburg · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 25. Mai 2025
- 2. Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenspeicherung sind in Teilen verfassungswidrigEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 2. Oktober 2024
- 3. Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenspeicherung sind in Teilen verfassungswidrigEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 2. Oktober 2024