(1) Bei der Speicherung im Informationssystem sind personenbezogene Daten wie folgt zu kennzeichnen:
- 1.
- Angabe des Mittels der Erhebung der Daten einschließlich der Angabe, ob die Daten offen oder verdeckt erhoben wurden,
- 2.
- Angabe der Kategorie nach den §§ 18 und 19 bei Personen, zu denen Grunddaten angelegt wurden,
- 3.
- Angabe der
- a)
- Rechtsgüter, deren Schutz die Erhebung dient oder
- b)
- Straftaten, deren Verfolgung oder Verhütung die Erhebung dient,
- 4.
- Angabe der Stelle, die sie erhoben hat, sofern nicht das Bundeskriminalamt die Daten erhoben hat.
(2) Personenbezogene Daten, die nicht entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 gekennzeichnet sind, dürfen so lange nicht weiterverarbeitet oder übermittelt werden, bis eine Kennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 erfolgt ist.
(3) Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung nach Absatz 1 durch diese Stelle aufrechtzuerhalten.
Fußnote
(+++ § 14: Zur Anwendung vgl. § 29 Abs. 4 +++)
Öffentliche Quellen • 101
- 1. 13/1550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1995
- 2. 13/10800 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Mai 1998
- 3. 14/8739 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. April 2002
- 4. 14/8527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtsfhof vom 17. Juli 1998Bundestag Drucksachen · 13. März 2002
- 5. 14/7864 - Bericht: 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7727, 14/7754- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 2) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7386 (neu)- (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 3) Antrag der Abgeordneten Bosbach, Rühe, von Klaeden weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/7065 (neu)- Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun istBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2001
- 6. 14/6814 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (4. BZRGÄndG)Bundestag Drucksachen · 17. August 2001
- 7. 14/7216 - Antwort: Vorgehen der Europäischen Union gegen Proteste am Rande von Gipfeltreffen -14/7029-Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 2001
- 8. 14/9043 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) -14/8739- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Mai 2002
Fachbeiträge • 3
- 1. BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreichEingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 20. April 2016
- 2. Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreichEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 20. April 2016
- 3. BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffMarc Von Harten · www.strafrechtsfragen.de · 27. April 2016