(1) Sind die durch eine in Abschnitt 5 genannte Maßnahme oder durch Maßnahmen nach § 34 oder § 64 erlangten personenbezogenen Daten, die nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, zur Erfüllung des der Maßnahme zugrunde liegenden Zwecks und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen, soweit keine Weiterverarbeitung der Daten nach den Vorschriften des Abschnitts 2 Unterabschnitt 2 erfolgt. Die Tatsache der Löschung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach § 74 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für personenbezogene Daten, die
- 1.
- dem Bundeskriminalamt übermittelt worden sind und
- 2.
- durch Maßnahmen erlangt wurden, die den Maßnahmen nach § 34, Abschnitt 5 oder § 64 entsprechen.
Fachbeiträge • 2
- 1. Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenspeicherung sind in Teilen verfassungswidrigEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 2. Oktober 2024
- 2. Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenspeicherung sind in Teilen verfassungswidrigEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 2. Oktober 2024
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 19/15570 - Unterrichtung: Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der GefahrenabwehrBundestag Drucksachen · 21. November 2019
- 2. 19/24961 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/24599 - Islamistische Gefährder in DeutschlandBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2020
- 3. 20/4200 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit - Möglichkeiten und HerausforderungenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2022
- 4. 20/43 - Unterrichtung: Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der GefahrenabwehrBundestag Drucksachen · 4. November 2021
- 5. 19/26541 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der BundespolizeiBundestag Drucksachen · 9. Februar 2021
- 6. 20/9571 - Unterrichtung: Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der GefahrenabwehrBundestag Drucksachen · 23. November 2023
- 7. 20/14247 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
- 8. 20/10406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024