Fachbeiträge2

  • 1Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenspeicherung sind in Teilen verfassungswidrigEingeschränkter Zugriff
    https://www.iww.de/va · 2. Oktober 2024

  • 2Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenspeicherung sind in Teilen verfassungswidrigEingeschränkter Zugriff
    https://www.iww.de/va · 2. Oktober 2024

Öffentliche Quellen3

  • 121/2920 - Unterrichtung: Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr
    Bundestag Drucksachen · 13. November 2025

  • 221/3051 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025

  • 321/6585 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
    Bundestag Drucksachen · 22. Juni 2026