6. Januar 2026
13. Februar 2026
(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten, die es selbst erhoben hat, weiterverarbeiten
- 1.
- zur Erfüllung derselben Aufgabe und
- 2.
- zum Schutz derselben Rechtsgüter oder zur Verfolgung oder Verhütung derselben Straftaten.
(2) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten zu anderen Zwecken, als denjenigen, zu denen sie erhoben worden sind, weiterverarbeiten, wenn
- 1.
- mindestens
- a)
- vergleichbar schwerwiegende Straftaten verhütet, aufgedeckt oder verfolgt oder
- b)
- vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter geschützt
- 2.
- sich im Einzelfall konkrete Ermittlungsansätze
- a)
- zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung solcher Straftaten ergeben oder
- b)
- zur Abwehr von in einem übersehbaren Zeitraum drohenden Gefahren für mindestens vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter erkennen lassen.
(3) Für die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die durch einen verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen oder verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme erlangt wurden, gilt Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b mit der Maßgabe entsprechend, dass
- 1.
- bei personenbezogenen Daten, die durch einen verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen erlangt wurden, im Einzelfall eine dringende Gefahr im Sinne des § 46 Absatz 1 vorliegen muss und
- 2.
- bei personenbezogenen Daten, die durch einen verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme erlangt wurden, im Einzelfall eine Gefahrenlage im Sinne des § 49 Absatz 1 vorliegen muss.
(3a) Eine zweckändernde Weiterverarbeitung personenbezogener Daten ist ausgeschlossen, wenn deren Offenbarung oder Verwertung nach § 30 der Abgabenordnung unzulässig ist.
(4) Abweichend von Absatz 2 kann das Bundeskriminalamt die vorhandenen Grunddaten (§ 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a) einer Person auch weiterverarbeiten, um diese Person zu identifizieren.
(5) Bei der Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten stellt das Bundeskriminalamt durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicher, dass die Absätze 1 bis 4 beachtet werden.
Fußnote
(+++ § 12 Abs. 2 bis 5: Zur Anwendung vgl. § 29 Abs. 4 +++)
Öffentliche Quellen • 51
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- 2. 13/10800 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Mai 1998
- 3. 14/5793 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4329, 14/4458- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 4. April 2001
- 4. 14/5376 - Antwort: Presseberichte über einen geplanten Aufbau einer: "Zentral-Datei für linke Gewalttäter beim Bundeskriminalamt" -14/5191Bundestag Drucksachen · 20. Februar 2001
- 5. 14/7216 - Antwort: Vorgehen der Europäischen Union gegen Proteste am Rande von Gipfeltreffen -14/7029-Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 2001
- 6. 14/6025 - Antwort: Speicherung von Gen-Dateien beim Bundeskriminalamt, Konsequenzen aus dem jüngsten Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum "genetischen Fingerabdruck" -14/5913-Bundestag Drucksachen · 11. Mai 2001
- 7. 14/6990 - Antwort: Speicherung von persönlichen Daten in "Gealttäterdateien" beim Bundeskriminalamt und dessen Umgang mit diesen Daten -14/6911-Bundestag Drucksachen · 27. September 2001
- 8. 14/5555 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Beauftragen für den Datenschutz -18. Tätigkeitsbericht-Bundestag Drucksachen · 13. März 2001
Fachbeiträge • 9
- 1. BVerfG, Urt. 1.10.2024 - 1 BvR 1160/19Eingeschränkter ZugriffRa, Fa It‑Recht Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh, Hamburg · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 25. Mai 2025
- 2. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IIEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IIEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IIIEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IIIEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenspeicherung sind in Teilen verfassungswidrigEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 2. Oktober 2024