(1) Auf Antrag stellt die Staatsanwaltschaft fest, ob ein Urteil aufgehoben ist; hierüber erteilt sie eine Bescheinigung. Antragsberechtigt sind der Verurteilte, nach seinem Tode seine Verwandten und Verschwägerten gerader Linie, seine Geschwister, der Ehegatte und der Verlobte. Sind alle Antragsberechtigten verstorben oder ist ihr Aufenthalt unbekannt, so hat die Staatsanwaltschaft die Feststellung von Amts wegen zu treffen, wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargetan wird.
(2) Zuständig ist die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren eingeleitet hat, das der in § 1 genannten Entscheidung vorausgegangen ist. Wird am Sitz dieser Staatsanwaltschaft keine deutsche Gerichtsbarkeit ausgeübt oder läßt sich die Staatsanwaltschaft nicht bestimmen, so ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk der Betroffene zum Zeitpunkt der Tatbegehung seinen Wohnsitz hatte. Wird auch am Sitz der Staatsanwaltschaft keine deutsche Gerichtsbarkeit ausgeübt oder läßt sich diese Staatsanwaltschaft aus anderen Gründen nicht bestimmen, so wird die zuständige Staatsanwaltschaft durch den Bundesgerichtshof bestimmt. Die Staatsanwaltschaft teilt dem Bundeszentralregister die Feststellung der Urteilsaufhebung mit.
(3) Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 gelten für Entscheidungen nach § 4 sinngemäß.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 13/10865 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksachen 13/10013, 13/10848 - Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1998
- 2. 14/8276 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Februar 2002
- 3. 14/6999 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. September 2001 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. September 2001
- 4. 14/3268 - Antwort: Rechtliche Rehabilitierung der Opfer der Homosexuellenverfolgung im Nationalsozialismus -14/3153-Bundestag Drucksachen · 28. April 2000
- 5. 16/7106 - Antwort: Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter der Wehrmacht (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/1849)Bundestag Drucksachen · 14. November 2007
- 6. 16/6163 - Antwort: Initiative der Bundesregierung zur Rehabilitierung sogenannter KriegsverräterBundestag Drucksachen · 30. Juli 2007
- 7. 17/14665 - Antwort: Entschädigung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern polnischer Herkunft wegen Verfolgung im NationalsozialismusBundestag Drucksachen · 30. August 2013