(1) Werden im Falle des § 41 die in der Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten, hat der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegen den Träger der Baulast einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, es sei denn, dass die Beeinträchtigung wegen der besonderen Benutzung der Anlage zumutbar ist. Dies gilt auch bei baulichen Anlagen, die bei Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder bei Auslegung des Entwurfs der Bauleitpläne mit ausgewiesener Wegeplanung bauaufsichtlich genehmigt waren.
(2) Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 halten. Vorschriften, die weitergehende Entschädigungen gewähren, bleiben unberührt.
(3) Kommt zwischen dem Träger der Baulast und dem Betroffenen keine Einigung über die Entschädigung zustande, setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag eines der Beteiligten die Entschädigung durch schriftlichen Bescheid fest. Im Übrigen gelten für das Verfahren die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 6/3793 - Unterrichtung: Raumordnungsbericht 1972Bundestag Drucksachen · 19. September 1972
- 2. 7/1958 - Antwort: Nacht- und SchichtarbeitBundestag Drucksachen · 3. April 1974
- 3. 7/1265 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (2. FStrÄndG)Bundestag Drucksachen · 19. November 1973
- 4. 7/1828 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (2. FStrÄndG) - Drucksache 7/1265 -Bundestag Drucksachen · 19. März 1974
- 5. 6/3566zu - Schriftlicher Bericht: über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Waffengesetzes (WaffG) - Drucksache VI/2678 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1972
- 6. 7/1875 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten VerkehrBundestag Drucksachen · 25. März 1974
- 7. 7/5684 - Unterrichtung: Umweltbericht '76 - Fortschreibung des Umweltprogramms der Bundesregierung - vom 14. Juli 1976Bundestag Drucksachen · 27. Juli 1976
- 8. 8/358 - Kleine Anfrage: Maßnahmen zum Schallschutz an StraßenBundestag Drucksachen · 5. Mai 1977
Fachbeiträge • 2
- 1. Wann ist sie möglich?Eingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 2. November 2026
- 2. Schallschutzmaßnahmen - Anspruch auf Entschädigung gegen EnteignungsbehördeEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 19. Februar 2013