(1) Werden im Falle des § 41 die in der Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten, hat der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegen den Träger der Baulast einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, es sei denn, dass die Beeinträchtigung wegen der besonderen Benutzung der Anlage zumutbar ist. Dies gilt auch bei baulichen Anlagen, die bei Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder bei Auslegung des Entwurfs der Bauleitpläne mit ausgewiesener Wegeplanung bauaufsichtlich genehmigt waren.
(2) Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 halten. Vorschriften, die weitergehende Entschädigungen gewähren, bleiben unberührt.
(3) Kommt zwischen dem Träger der Baulast und dem Betroffenen keine Einigung über die Entschädigung zustande, setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag eines der Beteiligten die Entschädigung durch schriftlichen Bescheid fest. Im Übrigen gelten für das Verfahren die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.
Fachbeiträge • 15
- 1. Schallschutzmaßnahmen - Anspruch auf Entschädigung gegen EnteignungsbehördeEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 19. Februar 2013
- 2. BVerwG 7 A 9.19, Urteil vom 15. Oktober 2020Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. BVerwG 7 A 13.20, Urteil vom 05. Oktober 2021Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 9 A 18.11, Urteil vom 10. Oktober 2012Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 9 A 72.07, Urteil vom 13. Mai 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. BVerwG 9 A 19.11, Urteil vom 10. Oktober 2012Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 9 A 74.07, Urteil vom 13. Mai 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. Verfahrensinformation zu 9 A 74.07Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/29972 - Unterrichtung: Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Rotenburg - VerdenBundestag Drucksachen · 14. Mai 2021
- 2. 20/1737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2022
- 3. 20/1887 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/1737 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrAändG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 2022
- 4. 21/4083 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-QuoteBundestag Drucksachen · 11. Februar 2026