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1. März 2010
1. März 2010
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn
- 1.
- ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht,
- 2.
- die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen und
- 3.
- eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen.
Öffentliche Quellen • 46
- 1. 7/2855 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden - Drucksache 7/2299 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1974
- 2. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 3. 7/2642 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für August 1974 Teil II: Fragen 1 bis 88 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1974
- 4. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 5. 8/2751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1979
- 6. 8/2006 - Unterrichtung: Erster Immissionsschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Juli 1978
- 7. 7/4575 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz - EnEG)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1976
- 8. 10/1862 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung)Bundestag Drucksachen · 14. August 1984
Fachbeiträge • 13
- 1. Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht in StuttgartEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 25. Februar 2024
- 2. Update: BVerwG hat entschieden - Freiwillige öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung schafft Rechtssicherheit!Eingeschränkter ZugriffSittig-Behm · www.prometheus-recht.de · 22. Dezember 2022
- 3. Fachanwalt Verwaltungsrecht Stuttgart - FAQ (4)Eingeschränkter Zugriffwww.whiblow.de · 19. April 2026
- 4. Klage gegen immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglosEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 22. Juli 2025
- 5. Kaminofen - Ruß- und Rauchbelästigung der NachbarnEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Mai 2013
- 6. Bürgerinitiative Bergrheinfeld wehrt sich mit Baumann Rechtsanwälte gegen Konverter bei SuedLinkEingeschränkter ZugriffEnrico Heß · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 25. Oktober 2022
- 7. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 9. Februar 2024
- 8. 9. Februar 2024Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 9. Februar 2024