8. September 2015
27. Juni 2020
5. Januar 2026
(1) Der Betreiber hat den Immissionsschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen und die ihm obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen. Der Betreiber hat die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten und die Bezeichnung seiner Aufgaben sowie Veränderungen in seinem Aufgabenbereich und dessen Abberufung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Dem Immissionsschutzbeauftragten ist eine Abschrift der Anzeige auszuhändigen.
(1a) Der Betreiber hat den Betriebs- oder Personalrat vor der Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten unter Bezeichnung der ihm obliegenden Aufgaben zu unterrichten. Entsprechendes gilt bei Veränderungen im Aufgabenbereich des Immissionsschutzbeauftragten und bei dessen Abberufung.
(2) Der Betreiber darf zum Immissionsschutzbeauftragten nur bestellen, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Werden der zuständigen Behörde Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Immissionsschutzbeauftragte nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde oder Zuverlässigkeit besitzt, kann sie verlangen, dass der Betreiber einen anderen Immissionsschutzbeauftragten bestellt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Immissionsschutzbeauftragten zu stellen sind.
(3) Werden mehrere Immissionsschutzbeauftragte bestellt, so hat der Betreiber für die erforderliche Koordinierung in der Wahrnehmung der Aufgaben, insbesondere durch Bildung eines Ausschusses für Umweltschutz, zu sorgen. Entsprechendes gilt, wenn neben einem oder mehreren Immissionsschutzbeauftragten Betriebsbeauftragte nach anderen gesetzlichen Vorschriften bestellt werden. Der Betreiber hat ferner für die Zusammenarbeit der Betriebsbeauftragten mit den im Bereich des Arbeitsschutzes beauftragten Personen zu sorgen.
(4) Der Betreiber hat den Immissionsschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen und die Teilnahme an Schulungen zu ermöglichen.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 7/1618 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1974
- 2. 7/2593 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AbfallbeseitigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1974
- 3. 7/4546 - Bericht und Antrag: zu dem a) von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache 7/888 - b) von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache 7/1088 -Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1976
- 4. 9/805 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem ÜbereinkommenBundestag Drucksachen · 9. September 1981
- 5. 10/3973 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 1985
- 6. 11/4909 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 30. Juni 1989
- 7. 11/5362 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Umweltbeauftragte und Umweltberichterstattung in Unternehmen (Umweltbeauftragtengesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Oktober 1989
- 8. 12/7284 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5672 - Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/631 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 14. April 1994
Fachbeiträge • 13
- 1. LAG Nürnberg: Abberufung vom Amt des Abfallbeauftragten - Direktionsrecht des ArbeitgebersEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 27. April 2023
- 2. Abberufung vom Amt des AbfallbeauftragtenEingeschränkter ZugriffDr. Christopher Von Harbou · www.rechtsanwalt-harbou.de · 22. April 2023
- 3. Rechtsprechungsreport Abfallrecht Juni 2024Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 5. Juni 2024
- 4. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 8. Mai 2023
- 5. Seite 24 von 116Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 20. Juli 2023
- 6. Immissionsschutzrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDirk Buchsteiner · www.recht-energisch.de · 11. Januar 2024
- 7. Seite 25 von 116Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 2. Juni 2023
- 8. Dr. Olaf Dilling, Autor bei Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 15. Mai 2023