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8. September 2015
8. September 2015
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27. Juni 2020
27. Juni 2020
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der
- 1.
- von den Anlagen ausgehenden Emissionen,
- 2.
- technischen Probleme der Emissionsbegrenzung oder
- 3.
- Eignung der Erzeugnisse, bei bestimmungsgemäßer Verwendung schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen hervorzurufen,
(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, für die die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist, sowie Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen haben, soweit sich im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkten ergibt.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 7/5014 - Unterrichtung: Umweltprobleme des RheinsBundestag Drucksachen · 8. April 1976
- 2. 8/1938 - Unterrichtung: Umweltgutachten 1978Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1978
- 3. 7/4716 - Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes - Drucksache 7/2593 -Bundestag Drucksachen · 9. Februar 1976
- 4. 7/4546 - Bericht und Antrag: zu dem a) von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache 7/888 - b) von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache 7/1088 -Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1976
- 5. 11/5362 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Umweltbeauftragte und Umweltberichterstattung in Unternehmen (Umweltbeauftragtengesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Oktober 1989
- 6. 12/5672 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von AbfällenBundestag Drucksachen · 15. September 1993
- 7. 12/6995 - Unterrichtung: Umweltgutachten 1994 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Für eine dauerhaft-umweltgerechte EntwicklungBundestag Drucksachen · 8. März 1994
- 8. 12/7240 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5672 - Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/631 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 13. April 1994
Fachbeiträge • 25
- 1. Die Reduzierung betrieblicher Beauftragter als Teil des „Sofortprogramms für den Bürokratierückbau“ im KoalitionsvertragEingeschränkter ZugriffAdministrator · www.kopp-assenmacher.de · 15. Juni 2025
- 2. Die Lehrgangssaison beginnt wieder - und im Umweltrecht wird der Stoff nicht knappEingeschränkter ZugriffDirk Buchsteiner · www.recht-energisch.de · 28. August 2026
- 3. Lehrgang ArchiveEingeschränkter ZugriffDirk Buchsteiner · www.recht-energisch.de · 28. August 2026
- 4. Schulung ArchiveEingeschränkter ZugriffDirk Buchsteiner · www.recht-energisch.de · 28. August 2026
- 5. Umweltrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDirk Buchsteiner · www.recht-energisch.de · 28. August 2026
- 6. 28. August 2026Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Dümke · www.recht-energisch.de · 28. August 2026
- 7. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Christian Dümke · www.recht-energisch.de · 28. August 2026
- 8. Wasserrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDirk Buchsteiner · www.recht-energisch.de · 28. August 2026