2. Mai 2013
5. Januar 2026
23. Oktober 2026
(1) Betreiber von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie haben sicherzustellen, dass ein Umweltmanagementsystem nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 eingerichtet und dauerhaft umgesetzt wird.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise nach § 51 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Anforderungen das nach Absatz 1 einzurichtende und dauerhaft umzusetzende Umweltmanagementsystem zu erfüllen hat, insbesondere, dass
- 1.
- das Umweltmanagementsystem Ziele zur Förderung der Nutzung und Erzeugung erneuerbarer Energien, soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar, enthält,
- 2.
- Orientierungswerte für die Umweltleistung bei der Festlegung von Zielen und Leistungsindikatoren für wesentliche Umweltaspekte im Rahmen des Umweltmanagementsystems berücksichtigt werden müssen.
(3) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist durch Erlass einer Rechtsverordnung unverzüglich zu gewährleisten, dass die Orientierungswerte für die Umweltleistung nach Absatz 2 Nummer 2 innerhalb der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Umweltleistungswerte festgelegt werden. Enthalten die BVT-Schlussfolgerungen Umweltleistungsvergleichswerte, sind die Orientierungswerte für die Umweltleistung als Spannen festzulegen.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 21/8822 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2026
- 2. 14/5546 - Antrag: Prüfung der Umweltverträglichkeit den Erfordernissen anpassen einer modernen UmweltpolitikBundestag Drucksachen · 13. März 2001
- 3. 14/5750 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1.+2. zu den GE der Faktionen SPD und B 90/GRÜNEN -14/4599- und der BReg -14/5204- E eines G zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVP-Richtl. u weit EG-Richtl. z Umweltschutz 3. zu dem A der Abg Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött u weit Abg und der Fraktion der CDU/CSU -14/5546- Prüfung der Umweltverträglichkeit der Erfordernissen einer modernen Umweltpolitik anpassen 4. zu dem A der Abg Birgit Homburger, Ulrike Flach u weit Abg und der Frak der FDP -14/3397-Bundestag Drucksachen · 3. April 2001
- 4. 14/4599 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-RichtlinienBundestag Drucksachen · 14. November 2000
- 5. 14/6045 - Unterrichtung: Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz -14/4599, 14/5204, 14/5750- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 15. Mai 2001
- 6. 14/6357 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz -14/4599, 14/5204, 14/5750, 14/6045-Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 7. 16/13301 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU) - Drucksache 16/12788 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Juni 2009
- 8. 17/10605 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von KraftfahrzeugenBundestag Drucksachen · 6. September 2012
Fachbeiträge • 2
- 1. Update Umweltrecht GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 15. Juni 2026
- 2. Novellierung des Industrieemissionsrechts - Überblick zu den wichtigsten Änderungen und Herausforderungen für IndustrieunternehmenEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 21. Dezember 2024