2. Mai 2013
8. September 2015
7. Dezember 2016
27. Juni 2020
15. Dezember 2020
5. Januar 2026
23. Oktober 2026
(1) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach dessen Vorgaben Informationen über die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in der Fassung vom 24. April 2024, insbesondere über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte und darüber, inwieweit der Stand der Technik angewendet wird. Die Länder stellen diese Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung. Art und Form der von den Ländern zu übermittelnden Informationen sowie der Zeitpunkt ihrer Übermittlung richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage von Artikel 72 Absatz 2 der Industrieemissions-Richtlinie in der Fassung vom 24. April 2024 festgelegt werden. § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, gilt entsprechend.
(2) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach dessen Vorgaben Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in der Fassung vom 4. Juli 2012 sowie über die unter diese Richtlinie fallenden Betriebsbereiche. Art und Form der von den Ländern zu übermittelnden Informationen sowie der Zeitpunkt ihrer Übermittlung richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2012/18/EU in der Fassung vom 4. Juli 2012 festgelegt werden. Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 8/2065 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1978 mit den dazu erteilten Antworten Teil XIBundestag Drucksachen · 28. August 1978
- 2. 8/2006 - Unterrichtung: Erster Immissionsschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Juli 1978
- 3. 9/1458 - Unterrichtung: Zweiter Immissionsschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. März 1982
- 4. 10/1354 - Unterrichtung: Dritter Immissionsschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. April 1984
- 5. 10/113 - Unterrichtung: Waldschäden und Luftverunreinigungen Sondergutachten März 1983 des Rates von Sachverständigen für UmweltfragenBundestag Drucksachen · 8. Juni 1983
- 6. 10/949 - Antwort: Schutz des BodensBundestag Drucksachen · 1. Februar 1984
- 7. 10/3543 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung a) Zweiter Immissionsschutzbericht der Bundesregierung - Drucksachen 9/1458, 10/358 Nr. 9 - b) Dritter Immissionsschutzbericht der Bundesregierung - Drucksache 10/1354 -Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1985
- 8. 11/2714 - Unterrichtung: Vierter Immissionsschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Juli 1988