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12. Juli 2022
12. Juli 2022
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514), in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu sechs Monaten bei Feuerungsanlagen zulassen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten.
(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich eine Ausfertigung der Zulassung der Abweichung nach Absatz 1 dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Weiterleitung an die Europäische Kommission zuzuleiten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz unterrichtet die Europäische Kommission unverzüglich über jede nach Absatz 1 gewährte Abweichung.
Fachbeiträge • 12
- 1. Die Neuregelung der §§ 31a bis 31d BImSchG nach GasmangellageEingeschränkter ZugriffAf-Comunion_2022 · www.anwaltskanzlei-fricke.de · 10. September 2022
- 2. Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Bewältigung der GasmangellageEingeschränkter Zugriffwww.avocado.de · 18. Oktober 2022
- 3. Energiepolitik ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 22. Juli 2022
- 4. Industrie ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 8. November 2023
- 5. Die neuen §§ 31a BImSchG ff.Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 20. Juli 2022
- 6. Dr. Miriam Vollmer, Autor bei Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 28. Juli 2022
- 7. Immissionsschutzrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 14. September 2022
- 8. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 22. Juli 2022
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 20/3123 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2952 - Auswirkungen der Energiekrise auf die deutsche LandwirtschaftBundestag Drucksachen · 15. August 2022
- 2. 20/2664 - Bericht: zu dem zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/2356 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 6. Juli 2022
- 3. 20/3498 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 20. September 2022
- 4. 20/3497 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 20. September 2022
- 5. 20/2931 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Juli 2022 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Juli 2022
- 6. 21/4786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über IndustrieemissionenBundestag Drucksachen · 18. März 2026