12. Juli 2022
5. Januar 2026
23. Oktober 2026
(1) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514), in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu sechs Monaten bei Feuerungsanlagen zulassen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten. Die Zulassung der Abweichung ist zu begründen.
(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich eine Ausfertigung der Zulassung der Abweichung nach Absatz 1 dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Weiterleitung an die Europäische Kommission zuzuleiten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz unterrichtet die Europäische Kommission unverzüglich über jede nach Absatz 1 gewährte Abweichung, die Gründe für die Abweichung und über die festgesetzten Nebenbestimmungen.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 11/4909 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 30. Juni 1989
- 2. 12/8378 - Antwort: Wissenschaftliche Beratung und Information in der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 17. August 1994
- 3. 13/4250 - Antwort: Vorsorge zur Vermeidung von Chemieunfällen - Erhöhung der Anlagensicherheit in der chemischen Industrie durch UnfallanalysenBundestag Drucksachen · 28. März 1996
- 4. 13/5322 - Antwort: Arbeit der Störfall-KommissionBundestag Drucksachen · 22. Juli 1996
- 5. 13/9490 - Kleine Anfrage: Kritik der Umweltverbände an der Zusammenarbeit in der StörfallkommissionBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1997
- 6. 13/10761 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflußbereich des BundesBundestag Drucksachen · 20. Mai 1998
- 7. 13/9681 - Antwort: Kritik der Umweltverbände an der Zusammenarbeit in der StörfallkommissionBundestag Drucksachen · 19. Januar 1998
- 8. 14/1400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgestz 2000)Bundestag Drucksachen · 13. August 1999
Fachbeiträge • 10
- 1. Die Neuregelung der §§ 31a bis 31d BImSchG nach GasmangellageEingeschränkter ZugriffAf-Comunion_2022 · www.anwaltskanzlei-fricke.de · 10. September 2022
- 2. Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Bewältigung der GasmangellageEingeschränkter Zugriffwww.avocado.de · 18. Oktober 2022
- 3. Energiepolitik ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 22. Juli 2022
- 4. Industrie ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 3. Februar 2023
- 5. Die neuen §§ 31a BImSchG ff.Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 20. Juli 2022
- 6. Immissionsschutzrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 14. September 2022
- 7. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 22. Juli 2022
- 8. Seite 28 von 57Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 22. Juli 2022