(1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
- wenn der Widerruf gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 vorbehalten ist;
- 2.
- wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
- 3.
- wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
- 4.
- wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, soweit der Betreiber von der Genehmigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
- 5.
- um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(2) Erhält die Genehmigungsbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche den Widerruf einer Genehmigung rechtfertigen, so ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.
(3) Die widerrufene Genehmigung wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
(4) Wird die Genehmigung in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 5 widerrufen, so hat die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand der Genehmigung vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand der Genehmigung hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Genehmigungsbehörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(5) Die Länder können die in Absatz 4 Satz 1 getroffene Bestimmung des Entschädigungspflichtigen abweichend regeln.
(6) Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht, wenn eine Genehmigung, die von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.
Öffentliche Quellen • 27
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- 2. 7/1513 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BlmSchG -)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1974
- 3. 10/1862 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung)Bundestag Drucksachen · 14. August 1984
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- 5. 10/4512 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts - Drucksache 10/1232 -Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1985
- 6. 10/4443 - Antrag: Kein Betrieb des Kraftwerks Ibbenbüren vor dem Einbau einer EntstickungsanlageBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1985
- 7. 10/3556 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksache 10/1022 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Abwärmeverwertung) - Drucksache 10/1861 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung) - Drucksache 10/1862 (neu) -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1985
- 8. 12/5672 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von AbfällenBundestag Drucksachen · 15. September 1993
Fachbeiträge • 12
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- 2. Anlagengenehmigung nach den Vorschriften des Immissionsschutzrechts für landwirtschaftliche BauvorhabenEingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 27. Februar 2020
- 3. Berücksichtigung neuer fachwissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Überprüfung immissionsschutzrechtlicher GenehmigungenEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
- 4. Abschaltung einer Windenergieanlage zum Schutz von VögelnEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 14. April 2022
- 5. Nachträgliche Abschaltung bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen aufgrund von einwandernden Arten, insbesondere kollisionsgefährdeten VögelnEingeschränkter Zugriffwww.goerg.de
- 6. Chrashkurs: GewerbeordnungEingeschränkter ZugriffDr. Simon Kohm · https://juraexamen.info/ · 17. Februar 2010
- 7. Gewerbeordnung Examen ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Simon Kohm · https://juraexamen.info/ · 17. Februar 2010
- 8. juraexamen.infoEingeschränkter ZugriffDr. Christoph Werkmeister · https://juraexamen.info/ · 11. Januar 2013