Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 37j§ 37l
  1. BImSchG

§ 37k BImSchG - Überwachung von Flugkraftstoffanbietern

Die nach § 37m Absatz 1 zuständige Stelle

1.
stellt sicher, dass die vom Flugkraftstoffanbieter in der Unionsdatenbank gemachten Angaben nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2023/2405 richtig sind;
2.
überwacht die Einhaltung der Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 und mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405;
3.
stellt sicher, dass Flugkraftstoffanbieter, soweit diese ihrer Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 und mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405 hinsichtlich des Anteils an nachhaltigen Flugkraftstoffen nicht nachkommen, die festgestellten Fehlmengen nach Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2023/2405 zusätzlich zu ihrer Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405 in Verkehr bringen;
4.
bearbeitet Anträge von Flugkraftstoffanbietern über die Zuordnung zu einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 8 Satz 2 der Verordnung (EU) 2023/2405.
Die nach § 37m Absatz 1 zuständige Stelle kann die Maßnahmen treffen, die zur Erfüllung der ihr nach Satz 1 zugewiesenen Aufgaben erforderlich sind. Hierzu zählt insbesondere der Erlass von Verwaltungsakten.
Weitere Inhalte
  • LSG Hamburg, Urteil vom 09.02.2022 - L 2 AL 28/21
  • OLG Köln, Urteil vom 24.07.2026 - 7 U 97/24
  • VG Berlin, Beschluss vom 29.07.2025 - 1 L 615/25
  • SG Köln, Urteil vom 08.08.2013 - S 28 SB 825/12
  • BSG, Urteil vom 22.08.2000 - B 2 U 15/99 R
  • § 27b SGB 5 - Zweitmeinung
  • § 20j SGB 5 - Präexpositionsprophylaxe
  • § 6 42. BImSchV - Maßnahmen bei einer Überschreitung der Prüfwerte in Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern
  • § 23 DirektZahlDurchfV - Erteilung von Genehmigungen zur Umwandlung von Dauergrünland bei Abnahme des Dauergrünlandanteils um mehr als 5 Prozent
  • § 28 WiPrPrüfV - Verkürzte Prüfung; Erlass von Prüfungsleistungen
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren