1. März 2010
2. Mai 2013
5. Januar 2026
23. Oktober 2026
(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
- 1.
- sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 oder § 7a erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
- 2.
- andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen, in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden oder in denen modulare Prozesseinheiten flexibel verschaltet werden (Mehrzweck-, Vielstoffanlagen oder modulare Anlagen), ist die Genehmigung auf Antrag des Vorhabenträgers auf die unterschiedlichen Betriebsweisen, Stoffe und Verschaltungsmöglichkeiten der modularen Prozesseinheiten zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen, Stoffe und Verschaltungsmöglichkeiten der modularen Prozesseinheiten erfüllt sind.
(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber
- 1.
- der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
- 2.
- weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
- 3.
- der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
- 4.
- die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.
Öffentliche Quellen • 105
- 1. 7/179 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1973
- 2. 7/2855 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden - Drucksache 7/2299 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1974
- 3. 6/2868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 4. 7/1508 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsgesetz - BlmSchG -) - Drucksache 7/179 -Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
- 5. 7/1618 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1974
- 6. 7/2802 - Unterrichtung: Umweltgutachten 1974Bundestag Drucksachen · 14. November 1974
- 7. 6/3509 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1972
- 8. 8/2751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1979
Fachbeiträge • 31
- 1. Windenergieanlage bei Willebadessen geändert: Was Nachbarn jetzt prüfen solltenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Alexander Jakobs · www.jakobs-juchem.de · 24. September 2026
- 2. BVerwG, Beschluss v. 13.08.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. August 2010
- 3. okl & partner Rechtsanwälte PartG mbBEingeschränkter ZugriffNavigator2022 · www.oklp.de · 3. Juli 2024
- 4. PAULY • Rechtsanwälte KölnEingeschränkter ZugriffAdmin Website · www.pauly-rechtsanwaelte-koeln.de · 28. Januar 2021
- 5. Aktuelles - NeuigkeitenEingeschränkter ZugriffAdmin Website · www.pauly-rechtsanwaelte-koeln.de · 25. Juni 2015
- 6. Erneuerbare Energien: Umwelt- und baurechtliche Vorgaben des RepoweringEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 16. Februar 2011
- 7. Erneuerbare Energien: Gesammelte Urteile zu WindenergieanlagenEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 16. Februar 2011
- 8. Rechtsprechungsreport Altlastenmanagement April 2022Eingeschränkter ZugriffDr. Jens Nusser · www.fn.legal · 13. April 2022