(1) Von den Vorschriften dieses Teils oder der aufgrund dieses Teils erlassenen Rechtsverordnungen darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Endnutzers abgewichen werden.
(2) Wer im Rahmen eines Miet- oder Pachtvertrages oder im Zusammenhang mit einem Miet- oder Pachtvertrag Telekommunikationsdienste zur Verfügung stellt, vereinbart, anbietet oder dem Verbraucher im Rahmen des Miet- oder Pachtvertrages oder im Zusammenhang mit einem Miet- oder Pachtvertrag Kosten für solche Dienste in Rechnung stellt, hat sicherzustellen, dass die Vorschriften dieses Teils gegenüber dem Verbraucher eingehalten werden. Diese Pflicht zur Sicherstellung gilt nur, wenn es sich weder um nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste noch um für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzte Übertragungsdienste handelt. Verbraucher können entsprechend § 56 Absatz 3 gegenüber ihrem Vermieter oder Verpächter die Beendigung der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten im Rahmen des Miet- oder Pachtverhältnisses erklären, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis bereits 24 Monate oder länger besteht.
(3) § 52 Absatz 1 bis 3, § 54 Absatz 1 und 4, die §§ 55, 56 Absatz 1, die §§ 58, 60, 61, 66 und 71 Absatz 2 sind auch auf Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen sowie Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht anzuwenden, es sei denn, diese haben ausdrücklich dem Verzicht der Anwendung dieser Bestimmungen zugestimmt.
(4) Mit Ausnahme der §§ 51, 68, 69 und 70 finden die Regelungen dieses Teils keine Anwendung auf Kleinstunternehmen, wenn sie nur nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste erbringen. Kleinstunternehmen nach Satz 1 müssen Endnutzer vor Vertragsschluss darüber informieren, dass die §§ 52 bis 67 auf den Vertrag nicht anzuwenden sind.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das TelekommunikationsgesetzBGH Pressemitteilungen · 18. November 2021
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Fachbeiträge • 25
- 1. Entschädigungspauschalen nach dem TKG - Übersicht und VoraussetzungenEingeschränkter ZugriffDr. Sebastian Louven · www.louven.legal · 24. Februar 2023
- 2. BGH I ZR 106/20: Kabel-TV-AnschlussEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 18. November 2021
- 3. § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und WidmungszweckEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. Mai 2021
- 4. TKG-Novelle 2021: Was ändert sich für Netzbetreiber?Eingeschränkter Zugriffwww.wr-recht.de · 5. Juli 2021
- 5. BGH: Die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das TelekommunikationsgesetzEingeschränkter ZugriffTheo Fleßner · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026
- 6. Kabel-TV ab 1.7.24 nicht mehr über die Nebenkosten abrechenbarEingeschränkter ZugriffMichael Ullrich · www.goldberg.de · 12. Dezember 2023
- 7. Bundestag und Bundesrat verabschieden Novelle des TelekommunikationsmodernisierungsgesetzesEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 12. Mai 2021
- 8. Telekommunikationsmodernisierungsgesetz tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft – aktuelle FAQEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 1. Dezember 2021