(1) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind berechtigt und auf Verlangen anderer Unternehmen verpflichtet, mit diesen über ein Angebot auf Zugang und Zusammenschaltung zu verhandeln, um die Kommunikation der Nutzer, die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten sowie deren Interoperabilität im gesamten Gebiet der Europäischen Union zu gewährleisten.
(2) Informationen, die bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen über Zugang und Zusammenschaltung nach Absatz 1 gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abteilungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Beteiligten.
(3) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag Beteiligter nach Absatz 1 als neutraler Vermittler in den Verhandlungen eingesetzt werden, sofern die Wettbewerbslage dies erfordert.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 15/2220 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2003
- 2. 15/1226 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2001/2002 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 27. Juni 2003
- 3. 15/2674 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2316, 15/2345- Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2329- Mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation schaffenBundestag Drucksachen · 10. März 2004
- 4. 15/2316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 5. 16/2460 - Unterrichtung: Sechzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2004/2005Bundestag Drucksachen · 25. August 2006
- 6. 16/300 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bericht nach § 121 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Gutachten der Monopolkommission gemäß § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz und gemäß § 44 Abs. 1 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 2005
- 7. 16/7103 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG)Bundestag Drucksachen · 13. November 2007
- 8. 16/10731 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2008
Fachbeiträge • 1
- 1. TKG-Novelle: Was jetzt auf Stadtwerke zukommtEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 22. Oktober 2026