(1) Vorzulegende Kostenunterlagen in den Verfahren nach § 40 Absatz 1 und 2 sind insbesondere
- 1.
- aktuelle Kostennachweise, die, sofern nicht anders angeordnet, elektronisch zur Verfügung zu stellen sind,
- 2.
- eine detaillierte Leistungsbeschreibung, einschließlich Angaben zur Qualität der Leistung,
- 3.
- ein Entwurf der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
- 4.
- die Angabe, ob die Leistung Gegenstand einer Zugangsvereinbarung nach § 23 oder § 28, eines festgelegten Standardangebots nach § 29 oder einer Zugangsanordnung nach § 47 ist,
- 5.
- Angaben über
- a)
- den Umsatz,
- b)
- die Absatzmengen,
- c)
- die Höhe der einzelnen Kosten nach Absatz 2,
- d)
- die Höhe der Deckungsbeiträge sowie
- e)
- die Entwicklung der Nachfragerstrukturen bei der beantragten Dienstleistung für die zwei zurückliegenden Jahre sowie das Antragsjahr und die darauf folgenden zwei Jahre und
- 6.
- soweit für bestimmte Leistungen oder Leistungsbestandteile keine Pauschaltarife beantragt werden, eine Begründung dafür, weshalb eine solche Beantragung ausnahmsweise nicht möglich ist.
(2) Die Kostennachweise nach Absatz 1 Nummer 1 umfassen die Kosten, die sich unmittelbar zuordnen lassen (Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Insbesondere darzulegen sind
- 1.
- die der Kostenrechnung zugrunde liegenden Einsatzmengen, die dazu gehörenden Preise, jeweils einzeln und als Durchschnittswert, sowie die im Nachweiszeitraum erzielte und erwartete Kapazitätsauslastung und
- 2.
- die Ermittlungsmethode der Kosten und der Investitionswerte sowie die Angabe plausibler Mengenschlüssel für die Kostenzuordnung zu den einzelnen Diensten des Unternehmens.
(3) Das beantragende Unternehmen hat regelmäßig einmal jährlich zum Abschluss eines jeden Geschäftsjahres die Gesamtkosten des Unternehmens sowie deren Aufteilung auf die Kostenstellen und auf die einzelnen Leistungen nach Einzel- und Gemeinkosten vorzulegen. Die Angaben für nicht regulierte Dienstleistungen können dabei zusammengefasst werden.
(4) Die Kostennachweise nach Absatz 1 Nummer 1 müssen im Hinblick auf ihre Transparenz und die Aufbereitung der Daten eine Prüfung durch die Bundesnetzagentur und eine Entscheidung innerhalb der Frist nach § 40 Absatz 5 ermöglichen.
(5) Nicht mit dem Antrag vorgelegte Unterlagen werden nur berücksichtigt, wenn dadurch die Einhaltung der Zehnwochenregelfrist nach § 40 Absatz 5 nicht gefährdet wird. Sofern die Bundesnetzagentur während des Verfahrens zusätzliche Unterlagen und Auskünfte anfordert, müssen diese nur berücksichtigt werden, wenn das beantragende Unternehmen sie innerhalb einer von der Bundesnetzagentur gesetzten Frist vorlegt.
(6) Kostenrechnungsmethoden sind von dem beantragenden Unternehmen grundsätzlich antragsübergreifend einheitlich anzuwenden.
(7) Die Befugnisse nach § 47 bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 29
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- 3. 14/9711 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9194, 14/9237- Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Juli 2002
- 4. 14/2321 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1998/1999 Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikatiosgesetz und nach § 47 Abs. 1 Postgesetz Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1999
- 5. 14/9938 - Beschlussempfehlung: zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes -14/9194, 14/9237, 14/9711, 14/9793, 14/9889-Bundestag Drucksachen · 10. September 2002
- 6. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 7. 14/6913 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 3. bis 14. September 2001 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. September 2001
- 8. 14/9194 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Juni 2002
Fachbeiträge • 28
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- 3. Telekommunikationsgesetz Teil 4 EinteilungEingeschränkter ZugriffStephan Schmidt Melanie Jungbluth · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 4. Mitnahme von Teilnehmerrufnummern in Mobilfunknetzen nach § 20 Abs. 2 TKVEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 4. Oktober 2014
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- 7. BVerwG; Beschluss vom 30. April 2003; Az.: 6 C 3.02Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Kein Anspruch auf bestimmte Rufnummer (0190)Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024