(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen der öffentlichen Versorgungsnetze für den Einbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität beantragen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
- 1.
- eine detaillierte Beschreibung des Projekts und der Komponenten des öffentlichen Versorgungsnetzes, für die die Mitnutzung beantragt wird,
- 2.
- einen genauen Zeitplan für die Umsetzung der beantragten Mitnutzung und
- 3.
- die Angabe des Gebiets, das mit Netzen mit sehr hoher Kapazität erschlossen werden soll.
(2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach Antragseingang ein Angebot über die Mitnutzung ihrer passiven Netzinfrastrukturen für den Einbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität unterbreiten. Das Angebot über die Mitnutzung hat insbesondere Folgendes zu enthalten:
- 1.
- faire und angemessene Bedingungen für die Mitnutzung, insbesondere in Bezug auf den Preis für die Bereitstellung und Nutzung des Versorgungsnetzes sowie in Bezug auf die zu leistenden Sicherheiten und Vertragsstrafen,
- 2.
- die operative und organisatorische Umsetzung der Mitnutzung; die Umsetzung umfasst die Art und Weise des Einbaus der Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität, die Dokumentationspflichten und den Zeitpunkt oder den Zeitraum der Bauarbeiten,
- 3.
- die Verantwortlichkeiten einschließlich der Möglichkeit, Dritte zu beauftragen.
(3) Die Mitnutzung ist so auszugestalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit sowie den anerkannten Regeln der Technik genügt.
(4) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze haben Verträge über Mitnutzungen innerhalb von zwei Monaten nach deren Abschluss der Bundesnetzagentur zur Kenntnis zu geben.
(5) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können Standardangebote für Mitnutzungen über die zentrale Informationsstelle des Bundes veröffentlichen.
Fachbeiträge • 21
- 1. Beschleunigter Glasfaserausbau (2) - Die Koordinierung von Bauarbeiten nach § 143 TKGEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 17. September 2026
- 2. Glasfaserausbau: Synergie vs. StrategieEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 17. September 2026
- 3. Kauf und Verkauf von geförderten Gigabitnetzen: Nutzung wirtschaftlicher Chancen unter Vermeidung von RisikenEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 17. September 2026
- 4. BNetzA legt NE4-Entgelte unter Widerrufsvorbehalt festEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 9. Januar 2026
- 5. BVerwG: Entscheidung über Mitnutzung eines LeerrohrsEingeschränkter ZugriffAndreas Neumann · www.kochneumann.de · 16. Juli 2025
- 6. Beschleunigter Glasfaserausbau (1) - Die Mitnutzung nach § 138 TKGEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 17. September 2026
- 7. Präklusion im Streitbeilegungsverfahren vor der BNetzAEingeschränkter ZugriffDr. Sebastian Louven · www.louven.legal · 14. Juli 2025
- 8. Was ist offener Netzzugang?Eingeschränkter ZugriffDr. Sebastian Louven · www.louven.legal · 19. April 2023
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 21/8277 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 2. 19/27659 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG)Bundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 3. 19/26108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2021
- 4. 19/30118 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Mai 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Mai 2021
- 5. 19/27656 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des EisenbahnregulierungsrechtsBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 6. 19/30798 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juni 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Juni 2021
- 7. 19/26964 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) - Drucksache 19/26108 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Februar 2021
- 8. 20/9837 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2022/2023 mit 13. Sektorgutachten Telekommunikation (2023) der Monopolkommission - Gigabit Ziele durch Wettbewerb erreichen!Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2023