(1) Abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Verkaufsstellen auf Flughäfen an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein, am 24. Dezember jedoch nur bis 17 Uhr. An Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Reisebedarf an Reisende gestattet.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ladenschlusszeiten für die in Absatz 1 genannten Verkaufsstellen vorzuschreiben und die Abgabe von Waren näher zu regeln.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung abweichend von Absatz 1 Satz 2 zu bestimmen, daß auf internationalen Verkehrsflughäfen und in internationalen Fährhäfen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel an Werktagen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen auch an andere Personen als an Reisende abgegeben werden dürfen; sie haben dabei die Größe der Verkaufsflächen auf das für diesen Zweck erforderliche Maß zu begrenzen.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 2. 8/2763 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. April 1979 am Donnerstag, dem 26. April 1979Bundestag Drucksachen · 19. April 1979
- 3. 10/1696 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Juni 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Juni 1984
- 4. 11/1042 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LadenschlußgesetzesBundestag Drucksachen · 4. November 1987
- 5. 11/1462 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Doss, Günther, Hauser (Krefeld), Wissmann, Link (Frankfurt), Dr. Becker (Frankfurt), Schulze (Berlin), Dr. Jobst, Dr. Unland, Jung (Limburg), Weiß (Kaiserslautern), Schwarz und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Cronenberg (Arnsberg), Dr. Thomae, Heinrich, Dr. Graf Lambsdorff, Dr. Haussmann, Frau Seiler-Albring, Eimer (Fürth), Frau Würfel, Frau Folz-Steinacker, Nolting, Kohn, Gries, Frau Dr. Segall, Dr. Solms und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/1042 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LadenschlußgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1987
- 6. 11/4280 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die praktischen Erfahrungen mit den durch das Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1169) novellierten VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. März 1989
- 7. 13/4975 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4245 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/201 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LadenschlußgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Juni 1996
- 8. 13/4245 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und KonditoreienBundestag Drucksachen · 28. März 1996