(1) Die obersten Landesbehörden können in Einzelfällen befristete Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 15 und 19 bis 21 dieses Gesetzes bewilligen, wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Die Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Voraussetzungen und Bedingungen für die Bewilligung von Ausnahmen im Sinne des Absatzes 1 erlassen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 7/2882 - Bericht und Antrag: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern - Drucksache 7/273 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1974
- 2. 7/273 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den LändernBundestag Drucksachen · 28. Februar 1973
- 3. 10/1696 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Juni 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Juni 1984
- 4. 12/6580 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LadenschlußgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Januar 1994
- 5. 13/201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LadenschlußgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Januar 1995
- 6. 14/2489 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des im Jahre 1996 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes zum LadenschlussgesetzBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1999
Fachbeiträge • 3
- 1. Ladenschluss; InformationenEingeschränkter Zugriffwww.jetzendorf.de · 15. Februar 2023
- 2. Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den LadenschlussEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den LadenschlussEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024