(1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Diese Tage werden von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben.
(2) Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
(3) Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen nicht freigegeben werden. In Orten, für die eine Regelung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 getroffen ist, dürfen Sonn- und Feiertage nach Absatz 1 nur freigegeben werden, soweit die Zahl dieser Tage zusammen mit den nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 freigegebenen Sonn- und Feiertagen 40 nicht übersteigt.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 7/3859 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 14. Juli 1975
- 2. 13/8534 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. September 1997
- 3. 14/3703 - Beschlussempfehlung: Übersicht 5 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. Juni 2000
- 4. 14/2489 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des im Jahre 1996 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes zum LadenschlussgesetzBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1999
- 5. 15/396 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an SamstagenBundestag Drucksachen · 3. Februar 2003
Fachbeiträge • 5
- 1. Hier finden Sie Informationen über hoheitliche und öffentlicheEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 22. Mai 2018
- 2. Ladenschluss; InformationenEingeschränkter Zugriffwww.jetzendorf.de · 15. Februar 2023
- 3. Muttertag: Öffnungszeiten für BlumenhändlerEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 13. Oktober 2017
- 4. Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den LadenschlussEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den LadenschlussEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024