(1) Es ist verboten, mit Organen oder Geweben, die einer Heilbehandlung eines anderen zu dienen bestimmt sind, Handel zu treiben. Satz 1 gilt nicht für
- 1.
- die Gewährung oder Annahme eines angemessenen Entgelts für die zur Erreichung des Ziels der Heilbehandlung gebotenen Maßnahmen, insbesondere für die Entnahme, die Konservierung, die weitere Aufbereitung einschließlich der Maßnahmen zum Infektionsschutz, die Aufbewahrung und die Beförderung der Organe oder Gewebe, sowie
- 2.
- Arzneimittel, die aus oder unter Verwendung von Organen oder Geweben hergestellt sind und den Vorschriften über die Zulassung nach § 21 des Arzneimittelgesetzes, auch in Verbindung mit § 37 des Arzneimittelgesetzes, oder der Registrierung nach § 38 oder § 39a des Arzneimittelgesetzes unterliegen oder durch Rechtsverordnung nach § 36 des Arzneimittelgesetzes von der Zulassung oder nach § 39 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes von der Registrierung freigestellt sind, oder Wirkstoffe im Sinne des § 4 Abs. 19 des Arzneimittelgesetzes, die aus oder unter Verwendung von Zellen hergestellt sind.
(2) Ebenso ist verboten, Organe oder Gewebe, die nach Absatz 1 Satz 1 Gegenstand verbotenen Handeltreibens sind, zu entnehmen, auf einen anderen Menschen zu übertragen oder sich übertragen zu lassen.
Fachbeiträge • 4
- 1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TransplantationsgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.pkv.de · 5. August 2025
- 2. BundessozialgerichtEingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
- 3. BundessozialgerichtEingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
- 4. Desiderate für das TransplantationsmedizinrechtEingeschränkter Zugriffhttps://gesundheitsrecht.blog/ · 20. Januar 2023
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/5673 - Antrag: Chancen von altruistischen Organlebendspenden nutzen - Spenden erleichternBundestag Drucksachen · 9. November 2018
- 2. 19/6511 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Dezember 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2018
- 3. 19/8380 - Kleine Anfrage: Illegaler Organhandel und OrgantourismusBundestag Drucksachen · 14. März 2019
- 4. 19/8931 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8380 - Illegaler Organhandel und OrgantourismusBundestag Drucksachen · 1. April 2019
- 5. 19/7730 - Unterrichtung: 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018)Bundestag Drucksachen · 13. Februar 2019
- 6. 19/20346 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 19/17687 - Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EUBundestag Drucksachen · 24. Juni 2020
- 7. 20/13252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere ÄnderungenBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
- 8. 21/7052 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Juli 2026