26. November 2016
29. Juli 2017
26. März 2024
31. Mai 2026
(1) Die Entnahme von Organen oder Geweben zum Zwecke der Rückübertragung ist bei einer lebenden Person nur zulässig, wenn
- 1.
- die Person
- a)
- einwilligungsfähig ist,
- b)
- in die Entnahme und die Rückübertragung des Organs oder Gewebes eingewilligt hat, nachdem sie entsprechend § 8 Absatz 2 Satz 1 aufgeklärt und entsprechend § 8 Absatz 3 Satz 1 informiert worden ist,
- 2.
- die Entnahme und die Rückübertragung des Organs oder Gewebes im Rahmen einer medizinischen Behandlung erfolgen und nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft für diese Behandlung erforderlich sind und
- 3.
- die Entnahme und die Rückübertragung durch einen Arzt vorgenommen werden.
(2) Die Entnahme von Organen oder Geweben zum Zwecke der Rückübertragung bei einer nicht einwilligungsfähigen Person ist abweichend von Absatz 1 Nummer 1 nur zulässig, wenn der gesetzliche Vertreter oder ein Bevollmächtigter in die Entnahme und die Rückübertragung des Organs oder Gewebes eingewilligt hat, nachdem er entsprechend § 8 Absatz 2 Satz 1 aufgeklärt und entsprechend § 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 informiert worden ist.
(3) Die Entnahme von Organen oder Geweben zum Zwecke der Rückübertragung bei einem lebenden Embryo oder Fötus ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 nur zulässig, wenn die Frau, die mit dem Embryo oder Fötus schwanger ist, in die Entnahme und die Rückübertragung des Organs oder Gewebes eingewilligt hat, nachdem sie entsprechend § 8 Absatz 2 Satz 1 aufgeklärt und entsprechend § 8 Absatz 3 Satz 1 informiert worden ist. Ist diese Frau nicht einwilligungsfähig, gilt Absatz 2 entsprechend.
(4) Der Inhalt der Aufklärung und die Einwilligungserklärung des Spenders oder, im Fall eines nicht einwilligungsfähigen Spenders, der Inhalt der Aufklärung und die Einwilligungserklärung des gesetzlichen Vertreters oder des Bevollmächtigten sind in einer Niederschrift aufzuzeichnen, die von dem Arzt, der die Aufklärung durchgeführt hat, und dem Spender oder, im Fall eines nicht einwilligungsfähigen Spenders, dem gesetzlichen Vertreter oder dem Bevollmächtigten zu unterschreiben ist.
(5) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 16/3146 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 2006
- 2. 16/5443 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3146- Entwurf eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Mai 2007
- 3. 16/9988 - Antwort: Praxis der Gewebetransplantation in DeutschlandBundestag Drucksachen · 15. Juli 2008
- 4. 16/13740 - Unterrichtung: Bericht zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten des TransplantationsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. Juni 2009
- 5. 17/3759 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Fortpflanzungsmedizin - Rahmenbedingungen, wissenschaftlich-technische Entwicklungen und FolgenBundestag Drucksachen · 12. November 2010
- 6. 17/2751 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Situation der Versorgung der Bevölkerung mit Gewebe und GewebezubereitungenBundestag Drucksachen · 12. August 2010
- 7. 16/12677 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -16/12256- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. April 2009
- 8. 18/2261 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Situation der Versorgung der Bevölkerung mit Geweben und GewebezubereitungenBundestag Drucksachen · 1. August 2014
Fachbeiträge • 1
- 1. Prof. Dr. med. Aleksandar RadujkovicEingeschränkter Zugriffwww.klinikum.uni-heidelberg.de · 22. September 2022