1. August 2012
1. April 2019
26. November 2019
26. März 2024
31. Mai 2026
(1) Die Entnahme von Organen oder Geweben bei einer lebenden Person zum Zwecke der Übertragung auf andere Personen ist, soweit in § 8b nichts Abweichendes bestimmt ist, nur zulässig, wenn
- 1.
- die Person, bei der Organe oder Gewebe entnommen werden,
- a)
- volljährig und einwilligungsfähig ist,
- b)
- in die Entnahme eingewilligt hat, nachdem sie
- aa)
- nach Absatz 2 Satz 1 bis 3 aufgeklärt worden ist,
- bb)
- nach Absatz 2 Satz 6 aufgeklärt worden ist und
- cc)
- nach Absatz 3 Satz 1 informiert worden ist,
- c)
- nach ärztlicher Beurteilung als Spender geeignet ist und voraussichtlich nicht über das mit der Entnahme des Organs oder des Gewebes verbundene Operationsrisiko hinaus gefährdet und voraussichtlich nicht über die zu erwartenden unmittelbaren Folgen der Entnahme hinaus gesundheitlich schwer beeinträchtigt wird und
- d)
- im Fall der Entnahme eines Organs durch eine unabhängige sachverständige Person, die über eine psychologische oder psychotherapeutische Berufsqualifikation verfügt, umfassend psychosozial beraten und evaluiert worden ist,
- 2.
- die Übertragung des Organs oder Gewebes auf den vorgesehenen Empfänger nach ärztlicher Beurteilung geeignet ist, das Leben dieses Menschen zu erhalten oder bei ihm eine schwerwiegende Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Beschwerden zu lindern, und
- 3.
- der Eingriff durch einen Arzt vorgenommen wird.
(1a) Die Entnahme einer Niere bei einer lebenden Person ist abweichend von Absatz 1 Satz 2 auch zulässig, wenn
- 1.
- im Rahmen einer Überkreuzlebendnierenspende
- a)
- jeder Spender eines beteiligten inkompatiblen Organspendepaars aufgeklärt worden ist und
- aa)
- eingewilligt hat, eine Niere einem ihm nicht bekannten Empfänger eines anderen beteiligten inkompatiblen Organspendepaars zu spenden oder
- bb)
- in dem Fall, dass auf Grund der Vermittlung einer Niere aus einer nicht gerichteten anonymen Nierenspende an einen Empfänger eines beteiligten inkompatiblen Organspendepaars die Niere des betreffenden Spenders nicht einem Empfänger eines anderen beteiligten inkompatiblen Organspendepaars vermittelt wurde, eingewilligt hat, eine Niere einem ihm nicht bekannten in die Warteliste aufgenommenen Patienten zu spenden, und
- b)
- jeder Empfänger eines beteiligten inkompatiblen Organspendepaars aufgeklärt worden ist und eingewilligt hat, eine Niere von einem ihm nicht bekannten Spender eines anderen beteiligten inkompatiblen Organspendepaars oder eine Niere aus einer nicht gerichteten anonymen Nierenspende anzunehmen, oder
- 2.
- im Rahmen einer nicht gerichteten anonymen Nierenspende
- a)
- der Spender aufgeklärt worden ist und eingewilligt hat, eine Niere zum Zweck der Übertragung auf einen ihm nicht bekannten Empfänger eines beteiligten inkompatiblen Organspendepaars im Rahmen einer Überkreuzlebendnierenspende oder zum Zweck der Übertragung auf einen ihm nicht bekannten in die Warteliste aufgenommenen Patienten zu spenden, und
- b)
- die Beweggründe des Spenders und dessen Verständnis von den mit der Entnahme der Niere verbundenen Risiken, das seiner Entscheidung, in den Eingriff einzuwilligen, zugrunde liegt, umfänglich nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d evaluiert worden sind.
(1b) Der Spender eines Organs kann während des gesamten Prozesses von der ärztlichen Beurteilung der Eignung als Spender bis zur Nachbehandlung im Transplantationszentrum die Begleitung und Beratung durch eine Lebendspendebegleitperson nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 in Anspruch nehmen.
(2) Der Spender ist durch einen verantwortlichen Arzt in einer für ihn verständlichen Form umfassend über folgende sämtliche für seine Einwilligung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wesentliche Umstände aufzuklären:
- 1.
- den Zweck, die Art, den Umfang und die Durchführung des Eingriffs,
- 2.
- die Untersuchungen, die für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannte ärztliche Beurteilung der Eignung als Spender erforderlich sind, sowie die Ergebnisse dieser Untersuchungen, insbesondere hinsichtlich des Operationsrisikos, hinsichtlich einer über das Operationsrisiko hinausgehenden Gefährdung und hinsichtlich über die unmittelbaren Folgen der Entnahme hinausgehender gesundheitlicher Risiken oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen,
- 3.
- die Maßnahmen, die dem Schutz des Spenders dienen,
- 4.
- den Umfang und mögliche, auch mittelbare Folgen und Spätfolgen der beabsichtigten Organ- oder Gewebeentnahme für seine Gesundheit sowie über sonstige Einschränkungen in seiner Lebensqualität,
- 5.
- die empfohlene ärztliche Nachsorge,
- 6.
- die ärztliche Schweigepflicht,
- 7.
- die Alternativen zur Lebendspende und die Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und die zu erwartende Erfolgsaussicht der Organ- oder Gewebeübertragung, das Risiko des Transplantatverlusts und die kurz- und langfristigen Folgen der Organ- oder Gewebeübertragung für den Empfänger sowie über sonstige Umstände, denen der Spender erkennbar eine Bedeutung für die Spende beimisst, und
- 8.
- die Aufgaben der und das Verfahren vor der nach Landesrecht zuständigen Lebendspendekommission, einschließlich der Vorlage der Spenderakte mit der Niederschrift nach Satz 4, der notwendigen Dokumentation der ärztlichen Beurteilung der Eignung als Spender und der Dokumentation der psychosozialen Evaluation des Spenders.
(3) Der Spender ist vor der Aufklärung durch den verantwortlichen Arzt darüber zu informieren, dass
- 1.
- seine Einwilligung Voraussetzung für die Organ- oder Gewebeentnahme ist,
- 2.
- eine umfassende psychosoziale Beratung und Evaluierung durch eine unabhängige sachverständige Person nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d erforderlich ist und
- 3.
- er nach Absatz 1b die Begleitung durch eine Lebendspendebegleitperson in Anspruch nehmen kann.
(4) Bei einem Lebenden darf die Entnahme von Organen erst durchgeführt werden, nachdem sich der Spender und der Empfänger zur Teilnahme an einer ärztlich empfohlenen Nachsorge bereit erklärt haben, und die Entnahme von Geweben erst durchgeführt werden, nachdem sich der Spender zur Teilnahme an einer ärztlich empfohlenen Nachsorge bereit erklärt hat.
Öffentliche Quellen • 46
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer LebendspendeBGH Pressemitteilungen · 29. Januar 2019
- 2. Verhandlungstermin am 23. Oktober 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 (Arzthaftung nach Lebendorganspende)BGH Pressemitteilungen · 27. August 2018
- 3. 21/8629 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6808 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2214 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) c) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1748 - Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln d) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1752 - Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen e) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2228 - Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten f) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/6355 - Wiederherstellung wirksamer Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen – Kliniken im ländlichen Raum erhalten g) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/5822 - Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 4. 13/4355 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG)Bundestag Drucksachen · 16. April 1996
- 5. 13/8017 - Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von OrganenBundestag Drucksachen · 23. Juni 1997
- 6. 14/868 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. April 1999 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. April 1999
- 7. 14/2369 - Beschlussempfehlung: Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen ab dem Jahr 2000 (GKV- Gesundheitsreformgesetz 2000) 14/1245, 14/1721, 14/1977, 14/2215 -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1999
- 8. 14/1977 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen 14/1245 zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000) zu dem GE der BReg 14/1721 zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000Bundestag Drucksachen · 3. November 1999
Fachbeiträge • 38
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer LebendspendeEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 29. Januar 2019
- 2. Besondere ärztliche Aufklärungspflicht bei LebendorganspendenEingeschränkter ZugriffRalf Leidecker · www.leidecker-leipzig.de · 10. September 2023
- 3. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 5. August 2026
- 4. Rundschreiben | Deutsche RentenversicherungEingeschränkter Zugriffwww.deutsche-rentenversicherung.de · 17. Mai 2026
- 5. Besprechungsergebnisse SV-SpitzenorganisationenEingeschränkter Zugriffwww.deutsche-rentenversicherung.de · 27. August 2026
- 6. Organspende - Aufklärung bietet SelbstschutzEingeschränkter ZugriffWolf-Dietrich Bartsch · www.advokatur-marktstrasse.de · 3. Februar 2019
- 7. Besprechungsergebnisse SV-SpitzenorganisationenEingeschränkter Zugriffwww.deutsche-rentenversicherung.de · 27. August 2026
- 8. Gemeinsame Rundschreiben der SozialversicherungenEingeschränkter Zugriffwww.deutsche-rentenversicherung.de · 12. Juni 2026