29. Dezember 2015
20. März 2025
(1) Die Zuteilungsmasse im Sinne des § 1 Absatz 6 darf nur für das Bauspargeschäft und zur Rückzahlung fremder Gelder, die der Zuteilungsmasse zugeführt worden sind, verwendet werden. Mittel aus der Zuteilungsmasse, die vorübergehend nicht für die Zuteilung verwendet werden können, darf die Bausparkasse zwischenzeitlich
- 1.
- nach § 4 Absatz 3 anlegen sowie
- 2.
- mit Genehmigung der Bundesanstalt zur Gewährung von Darlehen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 verwenden, wenn die Bausparkasse auf Grund einer nachhaltig gesicherten Liquidität ihrer Zuteilungsmasse ohne die Zuführung von Eigenmitteln und Fremdmitteln und ohne die Mittel des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung jederzeit in der Lage ist, Ansprüche auf Auszahlung der Bauspardarlehen und Bauspareinlagen zu befriedigen.
(2) Bausparkassen haben zur Wahrung der Belange der Bausparer einen Sonderposten „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ zu bilden, der Folgendes absichert:
- 1.
- die Gewährleistung gleichmäßiger, möglichst kurzer Wartezeiten und
- 2.
- die für den nachhaltigen Betrieb des Bauspargeschäfts erforderliche kollektiv bedingte Zinsspanne.
- 1.
- die Wartezeiten unangemessen lang sind,
- 2.
- die Zuteilung nicht gewährleistet erscheint oder
- 3.
- die Erfüllung der von der Bausparkasse in den Bausparverträgen übernommenen Verpflichtungen nicht gewährleistet erscheint.
(3) Forderungen aus Bauspardarlehen und die zu ihrer Sicherheit dienenden Grundpfandrechte und sonstigen Sicherheiten dürfen nur für das Bauspargeschäft und für das Geschäft mit Vorfinanzierungs- und Zwischenfinanzierungskrediten veräußert, beliehen oder verpfändet werden. Das Gleiche gilt für Forderungen aus Vorfinanzierungs- und Zwischenfinanzierungskrediten sowie sonstigen Baudarlehen für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen und die zu ihrer Sicherheit dienenden Grundpfandrechte und sonstigen Sicherheiten. § 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c bleibt hiervon unberührt.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 11/8322 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Glos, Spilker, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Daniels (Bonn), Dr. Faltlhauser, Dr. Fell, Jung (Lörrach) Dr. Grünewald, Frau Dr. Hellwig, Schulhoff, Uldall, Dr. Vondran, Frau Will-Feld, Dr. Schroeder (Freiburg) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Feldmann, Gattermann, Rind, Dr. Solms, Dr. Hitschler, Grünbeck, Zywietz und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/7424 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/8089 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über BausparkassenBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1990
- 2. 13/7480 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1999Bundestag Drucksachen · 22. April 1997
- 3. 18/6680 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen - Drucksache 18/6418 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. November 2015
- 4. 18/6418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über BausparkassenBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2015
- 5. 18/6903 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/6418, 18/6680, 18/6847 Nr. 1 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über BausparkassenBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2015
- 6. 19/4397 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3802 - Aufsicht durch die Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtBundestag Drucksachen · 20. September 2018
- 7. 18/13255 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. Juli 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. August 2017
- 8. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 4
- 1. Jahresentgelte in Riester-Bausparverträgen begründen unangemessene BenachteiligungEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
- 2. Darlehensverträge - BeleihungswertermittlungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Februar 2013
- 3. Bausparvertrag-AGB - Bausparerbenachteiligung durch Einführung jährlicher ServicepauschaleEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 12. April 2021
- 4. Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des BetriebsvermögensEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 1. Oktober 2017