(1) Der öffentliche Auftraggeber kann im Vergabeverfahren die Verwendung elektronischer Mittel, die nicht allgemein verfügbar sind (alternative elektronische Mittel), verlangen, wenn er
- 1.
- Unternehmen während des gesamten Vergabeverfahrens unter einer Internetadresse einen unentgeltlichen, uneingeschränkten, vollständigen und direkten Zugang zu diesen alternativen elektronischen Mitteln gewährt und
- 2.
- diese alternativen elektronischen Mittel selbst verwendet.
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann im Rahmen der Vergabe von Bauleistungen und für Wettbewerbe die Nutzung elektronischer Mittel für die Bauwerksdatenmodellierung verlangen. Sofern die verlangten elektronischen Mittel für die Bauwerksdatenmodellierung nicht allgemein verfügbar sind, bietet der öffentliche Auftraggeber einen alternativen Zugang zu ihnen gemäß Absatz 1 an.
Fußnote
(+++ § 12: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 3 +++)
Fachbeiträge • 3
- 1. Elektronische Vergabe und RechnungstellungEingeschränkter ZugriffAlexdandrajakob · www.bingk.de · 15. Januar 2020
- 2. Vergabe öffentlicher AuftraggeberEingeschränkter ZugriffAlexdandrajakob · www.bingk.de · 22. Oktober 2018
- 3. und Wartepflicht (§ 134 GWB) in der UnterschwellenvergabeEingeschränkter ZugriffBho Team · www.bho-legal.com · 2. April 2024
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 19/2072 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher StellenBundestag Drucksachen · 9. Mai 2018
- 2. 20/1742 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2022
- 3. 21/1931 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die BundeswehrBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025