(1) Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn
- 1.
- kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,
- 2.
- sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,
- 3.
- kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder
- 4.
- andere schwerwiegende Gründe bestehen.
(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung des Vergabeverfahrens unverzüglich die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die Vergabe eines Auftrages zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten. Auf Antrag teilt er ihnen dies in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 18/8260 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8043 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BuchpreisbindungsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. April 2016
- 2. 18/7318 - Verordnung: Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 2016
- 3. 19/2950 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2602 - Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH zum Betrieb des Lkw-Mautsystems bis 2030Bundestag Drucksachen · 25. Juni 2018
- 4. 18/11274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen AbfällenBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 5. 19/4547 - Antrag: Toll Collect nicht erneut privatisieren - Vergabeverfahren stoppenBundestag Drucksachen · 26. September 2018
- 6. 19/8238 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7890 - Umgang des Bundes mit Toll CollectBundestag Drucksachen · 12. März 2019
- 7. 19/30775 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Juni 2019
- 8. 19/7890 - Kleine Anfrage: Umgang des Bundes mit Toll CollectBundestag Drucksachen · 19. Februar 2019
Fachbeiträge • 29
- 1. Coronavirus und VergaberechtEingeschränkter Zugriffwww.avocado.de · 20. März 2020
- 2. OLG Schleswig: Loslimitierung und Teilaufhebung im VergaberechtEingeschränkter ZugriffSaskia Vahlenkamp · www.zirngibl.de · 17. Dezember 2025
- 3. OLG Schleswig: Loslimitierung und Teilaufhebung im VergaberechtEingeschränkter ZugriffSaskia Vahlenkamp · www.zirngibl.de · 17. Dezember 2025
- 4. OLG Schleswig: Loslimitierung und Teilaufhebung im VergaberechtEingeschränkter ZugriffSaskia Vahlenkamp · www.zirngibl.de · 17. Dezember 2025
- 5. OLG Schleswig: Loslimitierung und Teilaufhebung im VergaberechtEingeschränkter ZugriffSaskia Vahlenkamp · www.zirngibl.de · 17. Dezember 2025
- 6. Europarechtswidrigkeit der HOAI kein AufhebungsgrundEingeschränkter Zugriffwww.dieckert.de · 10. Februar 2019
- 7. OLG Schleswig: Loslimitierung und Teilaufhebung im VergaberechtEingeschränkter ZugriffSaskia Vahlenkamp · www.zirngibl.de · 17. Dezember 2025
- 8. OLG Schleswig: Loslimitierung und Teilaufhebung im VergaberechtEingeschränkter ZugriffSaskia Vahlenkamp · www.zirngibl.de · 17. Dezember 2025