(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 1996 ist die Maßgabe zu diesem Gesetz in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889) nicht mehr anzuwenden.
(2) Beschäftigte, die nach dieser Maßgabe mit Rechtspflegeraufgaben betraut worden sind (Bereichsrechtspfleger), dürfen die Aufgaben eines Rechtspflegers auf den ihnen übertragenen Sachgebieten auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist wahrnehmen.
(3) Bereichsrechtspfleger können auch nach dem 31. Dezember 1996 auf weiteren Sachgebieten mit Rechtspflegeraufgaben betraut werden, wenn sie auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen zur Erledigung von Aufgaben auf diesen Sachgebieten geeignet sind. Dies gilt entsprechend für Beschäftigte, die bis zu diesem Zeitpunkt nur an Fortbildungsmaßnahmen für die Aufgaben der Justizverwaltung, die von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen werden, erfolgreich teilgenommen haben.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 2. 5/4014 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Beurkundungsgesetzes - Drucksache V/3282 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1969
- 3. 6/1552 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1970
- 4. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 5. 6/1954 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des GerichtsverfassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. März 1971
- 6. 9/278 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen - Drucksache 9/67 -Bundestag Drucksachen · 25. März 1981
- 7. 12/7277 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6243 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 14. April 1994
- 8. 12/6243 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 25. November 1993
Fachbeiträge • 1
- 1. § 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch BereichsrechtspflegerEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Juni 2024