25. April 2006
1. Januar 2018
1. Januar 2023
31. Oktober 2024
(1) Justizbeamte, die die Voraussetzungen des § 2 nicht erfüllen, können mit den Aufgaben eines Rechtspflegers betraut werden, wenn sie vor dem 1. September 1976 nach den jeweils geltenden Vorschriften die Prüfung für den gehobenen Justizdienst bestanden haben oder, soweit sie eine Prüfung nicht abgelegt haben, vor dem 1. Juli 1970 nicht nur zeitweilig als Rechtspfleger tätig waren.
(2) Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann auch ein Beamter des Justizdienstes betraut werden, der im Lande Baden-Württemberg die Befähigung zum Amt des Bezirksnotars erworben hat.
(3) Nimmt ein Beamter des Justizdienstes nach Absatz 2 Aufgaben nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b, c oder i wahr, gelten weder § 15 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 noch § 16. Dem Richter bleiben vorbehalten:
- 1.
- die Anordnung einer Vorführung nach § 278 Absatz 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
- 2.
- die Anordnung, Erweiterung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts und
- 3.
- der Erlass einer Maßregel in Bezug auf eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, auf eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff nach § 1867 auch in Verbindung mit § 1888 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 2. 6/289 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 29. Januar 1970
- 3. 7/5493 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes - Drucksache 7/2205 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1976
- 4. 16/47 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der JustizBundestag Drucksachen · 3. November 2005
- 5. 16/8696 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. April 2008
- 6. 16/12896 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/8696 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer GesetzesBundestag Drucksachen · 6. Mai 2009
- 7. 18/70 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-WürttembergBundestag Drucksachen · 20. November 2013
- 8. 17/12086 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11513 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche ZwangsmaßnahmeBundestag Drucksachen · 16. Januar 2013
Fachbeiträge • 2
- 1. Entlassung Testamentsvollstrecker durch BezirksnotarEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 16. Oktober 2026
- 2. § 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des BezirksnotarsEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Juni 2024