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1. November 2008
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1. September 2009
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1. Januar 2013
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25. April 2013
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1. Januar 2016
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1. Januar 2024
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31. Oktober 2024
31. Oktober 2024
In Handelsregistersachen sowie in unternehmensrechtlichen Verfahren nach dem Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben dem Richter vorbehalten
- 1.
- bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit folgende Verfügungen beim Gericht des Sitzes und, wenn es sich um eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland handelt, beim Gericht der Zweigniederlassung:
- a)
- auf erste Eintragung,
- b)
- auf Eintragung von Satzungsänderungen, die nicht nur die Fassung betreffen,
- c)
- auf Eintragung der Eingliederung oder der Umwandlung,
- d)
- auf Eintragung des Bestehens, der Änderung oder der Beendigung eines Unternehmensvertrages,
- e)
- auf Löschung im Handelsregister nach den §§ 394, 395, 397 und 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
- f)
- Beschlüsse nach § 399 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
- 2.
- die nach § 375 Nummer 1 bis 6, 9 bis 14 und 16 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu erledigenden Geschäfte mit Ausnahme der in
- a)
- § 145 Absatz 1 und § 152 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,
- b)
- § 264 Absatz 2, § 273 Absatz 4 und § 290 Absatz 3 des Aktiengesetzes,
- c)
- § 66 Absatz 2, 3 und 5 sowie § 74 Absatz 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 2/2855zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) - Drucksachen 2855, 161, zu 161 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1956
- 2. 4/351 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des GrundbuchverfahrensBundestag Drucksachen · 11. April 1962
- 3. 4/1580 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Grundbuchverfahrens - Drucksache IV/351 -Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1963
- 4. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 5. 7/5402 - Antrag: zu dem von den Abgeordneten von Bockelberg, Kleinert, Metzger, Dr. Weber (Köln), Erhard (Bad Schwalbach) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes - Drucksache 7/4089 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1976
- 6. 7/4631 - Bericht und Antrag: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen - Drucksache 7/3657 - und über den Antrag der Abgeordneten Dr. Sprung, Höcherl, Dr. Müller-Hermann, Leicht, Schedl, Spilker, Schmidhuber, Franke (Osnabrück), Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherung von Einlagen im Kreditgewerbe - Drucksache 7/2734 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1976
- 7. 9/1785 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) - Drucksache 9/1065 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1982
- 8. 12/7850 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6699 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7265 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1994