(1) Eine Leistung wegen Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (Produktionsaufgaberente) erhalten Landwirte im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, die
- 1.
- a)
- das 55. Lebensjahr vollendet haben oder
- b)
- das 53. Lebensjahr vollendet haben und berufsunfähig im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung sind,
- 2.
- für mindestens 15 Jahre Beiträge als Landwirt an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt haben, davon ununterbrochen für mindestens fünf Jahre unmittelbar vor der Antragstellung; Zeiten der Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte bleiben unberücksichtigt,
- 3.
- die Flächen stillgelegt oder abgegeben haben, die von ihnen unmittelbar vor der Antragstellung genutzt worden sind, wobei als Nutzung auch die Stillegung von Flächen für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren nach Maßgabe EWG-rechtlicher Vorschriften gilt,
- 4.
- den Wirtschaftswert im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung der von ihnen vor der Antragstellung bewirtschafteten Unternehmen durch Verringerung der Flächen in den letzten fünf Jahren, frühestens vom 1. Januar 1986 an, um nicht mehr als 10 vom Hundert vermindert haben, es sei denn die Verminderung erfolgte auf Grund einer Maßnahme, die die Voraussetzungen der §§ 2 oder 3 erfüllt, und
- 5.
- ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben haben, welches ohne die in § 1 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte aufgeführten Unternehmenszweige die Mindestgröße (§ 1 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte) erreicht.
(2) Leistungsberechtigt ist nicht, wer Leistungen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (ABl. EG Nr. L 106 S. 28) erhält.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 11/3005 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) - Drucksache 11/2972 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 28. September 1988
- 2. 11/7233 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Günther, Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen (Nordstrand), Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Rossmanith, Niegel, Sauter (Epfendorf), Schartz (Trier), Dr. Jobst, Freiherr von Schorlemer, Seesing, Borchert, Fellner, Hornung, Fuchtel, Dr. Göhner, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Meyer zu Bentrup, Frau Schmidt (Spiesen), Schmitz (Baesweiler), Sauer (Salzgitter), Frau Will-Feld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinrich, Paintner, Bredehorn, Dr. Solms und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/6469 - Entwurf eines Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes (4. ASEG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/7064 - Entwurf eines Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes (4. ASEG)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1990
- 3. 11/4087 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen LandwirtschaftBundestag Drucksachen · 24. Februar 1989
- 4. 11/7484 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Juni 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Juni 1990
- 5. 12/5700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)Bundestag Drucksachen · 21. September 1993
- 6. 12/7589 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5889 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1994
- 7. 12/6306 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5187 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG)Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1993
- 8. 12/5187 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1993