(1) Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, und nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige erhalten ein Ausgleichsgeld, wenn
- 1.
- ihre Beschäftigung in einem Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte auf Grund dessen Stillegung (§ 2) oder Abgabe (§ 3) endet und
- 2.
- sie in den letzten 120 Kalendermonaten vor der Antragstellung mindestens 90 Kalendermonate in Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, davon in den letzten 48 Kalendermonaten vor der Stillegung oder Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft mindestens 24 Kalendermonate in diesem Unternehmen hauptberuflich tätig gewesen sind.
- 1.
- des 55. Lebensjahres,
- 2.
- des 53. Lebensjahres, wenn der Berechtigte berufsunfähig im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung ist;
(2) Witwen oder Witwer der in Absatz 1 genannten Personen erhalten ein Ausgleichsgeld, wenn
- 1.
- sie nicht wieder geheiratet haben,
- 2.
- die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllt sind; § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt,
- 3.
- sie nicht Landwirte im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte sind und
- 4.
- der verstorbene Ehegatte im Zeitpunkt des Todes Anspruch auf die Leistung hatte.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 11/7233 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Günther, Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen (Nordstrand), Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Rossmanith, Niegel, Sauter (Epfendorf), Schartz (Trier), Dr. Jobst, Freiherr von Schorlemer, Seesing, Borchert, Fellner, Hornung, Fuchtel, Dr. Göhner, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Meyer zu Bentrup, Frau Schmidt (Spiesen), Schmitz (Baesweiler), Sauer (Salzgitter), Frau Will-Feld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinrich, Paintner, Bredehorn, Dr. Solms und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/6469 - Entwurf eines Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes (4. ASEG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/7064 - Entwurf eines Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes (4. ASEG)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1990
- 2. 12/5700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)Bundestag Drucksachen · 21. September 1993
- 3. 12/7599 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5889 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1994
- 4. 13/5965 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989Bundestag Drucksachen · 6. November 1996
- 5. 15/3445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des LebenspartnerschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 29. Juni 2004
- 6. 15/2149 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2003
- 7. 15/4052 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3445- Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2477- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz - LPartGErgG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
Fachbeiträge • 1
- 1. SG Dresden Urteil vom 10.02.1999 - S 8 LW 26/98Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 10. Februar 1999