1. November 1974
23. Oktober 2024
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend
- 1.
- für Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche Personen), wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen tätig sind, die geschuldeten Leistungen persönlich und im wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und
- a)
- überwiegend für eine Person tätig sind oder
- b)
- ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht; ist dies nicht voraussehbar, so sind für die Berechnung, soweit im Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist, jeweils die letzten sechs Monate, bei kürzerer Dauer der Tätigkeit dieser Zeitraum, maßgebend,
- 2.
- für die in Nummer 1 genannten Personen, für die die arbeitnehmerähnlichen Personen tätig sind, sowie für die zwischen ihnen und den arbeitnehmerähnlichen Personen durch Dienst- oder Werkverträge begründeten Rechtsverhältnisse.
(2) Mehrere Personen, für die arbeitnehmerähnliche Personen tätig sind, gelten als eine Person, wenn diese mehreren Personen nach der Art eines Konzerns (§ 18 des Aktiengesetzes) zusammengefaßt sind oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaft gehören.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Personen, die künstlerische, schriftstellerische oder journalistische Leistungen erbringen, sowie auf Personen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken, auch dann Anwendung, wenn ihnen abweichend von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erster Halbsatz von einer Person im Durchschnitt mindestens ein Drittel des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht.
(4) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im Sinne des § 84 des Handelsgesetzbuchs.
Öffentliche Quellen • 47
- 1. 7/2382 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz) - Drucksachen 7/975, 7/2025 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 15. Juli 1974
- 2. 7/975 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. September 1973
- 3. 7/2025 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz) - Drucksache 7/975 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1974
- 4. 7/4313 - Antwort: Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht) - Drucksache 7/3071 - Drucksache 7/4219 -Bundestag Drucksachen · 14. November 1975
- 5. 7/3816 - Antwort: Wettbewerbsfragen der künstlerischen BerufeBundestag Drucksachen · 24. Juni 1975
- 6. 8/834 - Antwort: Wirtschaftliche Situation der künstlerischen BerufeBundestag Drucksachen · 16. August 1977
- 7. 7/3741 - Antwort: MusikschulenBundestag Drucksachen · 9. Juni 1975
- 8. 8/716 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12 a des Tarifvertragsgesetzes (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes)Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1977
Fachbeiträge • 40
- 1. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 26. Februar 2020
- 2. BAG: Kündigungsfrist freier MitarbeiterEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 4. Oktober 2007
- 3. Arbeitnehmer oder Selbstständiger - Abgrenzung im ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 20. November 2023
- 4. Top 11 Rechtsirrtümer bei ScheinselbstständigkeitEingeschränkter Zugriffwww.k3s-rechtsanwaelte.de · 4. März 2018
- 5. § 12a Arbeitnehmerähnliche PersonenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2020
- 6. Beirat oder Aufsichtsrat in der Digitalen Transformation?Eingeschränkter ZugriffDas Schack · www.digitalearbeitswelt.de · 1. April 2022
- 7. Phasen der digitalen Arbeitswelt - Ökologische, ökonomische und soziale NachhaltigkeitEingeschränkter ZugriffDas Schack · www.digitalearbeitswelt.de · 20. April 2021
- 8. Modernisierung des BetriebsverfassungsgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.betriebsrat.com · 16. Juli 2025