(1) Das während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit bis zum 17. März 1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wird höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zugrunde gelegt. Satz 1 gilt auch für das während einer verdeckten Tätigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit bezogene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, wenn während der Zeit der verdeckten Tätigkeit eine Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestand.
(2) Hauptberufliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die als Offiziere der Staatssicherheit im besonderen Einsatz oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit verdeckt tätig gewesen sind.
(3) Als Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit oder als Zeiten einer Tätigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit gelten auch Zeiten der Tätigkeit im Staatssekretariat für Staatssicherheit des Ministeriums des Innern, nicht jedoch Zeiten der vorübergehenden Zuordnung der Deutschen Grenzpolizei, der Transportpolizei und der Volkspolizei-Bereitschaften zum Ministerium für Staatssicherheit oder zum Staatssekretariat für Staatssicherheit des Ministeriums des Innern.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 12/405 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG)Bundestag Drucksachen · 23. April 1991
- 2. 12/1479 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwurf - Drucksache 12/1275 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 6. November 1991
- 3. 12/1275 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1991
- 4. 12/786 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/405 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/630 - Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/724 - Entwurf eines Gesetzes über vorgezogene Regelungen zur Herstellung der Rechtseinheit in der Renten- und Unfallversicherung (Renten-Vorschaltgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1991
- 5. 12/5219 - Antrag: Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (III): Verbesserung der Situation von Opfern beruflicher Verfolgung und Verwaltungsunrecht im Zweiten SED-UnrechtsbereinigungsgesetzBundestag Drucksachen · 22. Juni 1993
- 6. 12/6255 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. November 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. November 1993
- 7. 12/6918 - Große Anfrage: Rentenkürzungen in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 24. Februar 1994
- 8. 12/5017 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/4810 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) b) Antrag der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Wolfgang Thierse, Ottmar Schreiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/2663 - Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes c) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/2519 - Soziale Grundsicherung im Alter und bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit d) Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/2567 - Erarbeitung eines neuen RentengesetzesBundestag Drucksachen · 25. Mai 1993