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§ 5§ 7
  1. Pkw-EnVKV

§ 6 Pkw-EnVKV - Verbot missbräuchlicher Verwendung von Bezeichnungen

Es ist verboten, in Hinweisen und Aushängen, im Leitfaden, in Werbeschriften und in Werbematerialien Angaben, Zeichen oder Symbole zum Energieverbrauch, zu den CO2-Emissionen, zur elektrischen Reichweite, zu den Energiekosten, zur Kraftfahrzeugsteuer, zu den CO2-Kosten oder zur CO2-Klasse zu verwenden, die nicht den jeweiligen Vorgaben für Hinweise nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, für Aushänge nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3, für den Leitfaden nach § 4 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, für Werbeschriften nach § 5 Absatz 1 oder für Werbematerial nach § 5 Absatz 2 Satz 1 entsprechen, sofern solche abweichenden Angaben, Zeichen, oder Symbole geeignet sind,

1.
den Kunden oder Werbeempfänger über die nach dieser Verordnung notwendigen Angaben zu täuschen,
2.
Irrtümer oder Missverständnisse über diese Angaben hervorzurufen oder
3.
die Vergleichbarkeit der Angaben zu unterschiedlichen neuen Personenkraftwagen einzuschränken.
Weitere Inhalte
  • VG Cottbus, Urteil vom 06.03.2025 - 6 K 133/22
  • LG Mannheim, Beschluss vom 31.10.2025 - 4 Qs 61/25
  • § 9 IMSüßFPrV - Situationsaufgaben im schriftlichen Teil, Bearbeitungsdauer
  • § 14 PostSchliV - Vereinfachtes Verfahren
  • § 41 GKG - Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
  • § 13 SeeArbG - Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft
  • § 30 KARBV - Besonderheiten bei Anlagen in Immobilien
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