(1) Vertritt der Rechtsanwalt im Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz einen von mehreren Antragstellern, bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Bruchteil des für die Gerichtsgebühren geltenden Geschäftswerts, der sich aus dem Verhältnis der Anzahl der Anteile des Auftraggebers zu der Gesamtzahl der Anteile aller Antragsteller ergibt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Anzahl der Anteile ist der jeweilige Zeitpunkt der Antragstellung. Ist die Anzahl der auf einen Antragsteller entfallenden Anteile nicht gerichtsbekannt, wird vermutet, dass er lediglich einen Anteil hält. Der Wert beträgt mindestens 5 000 Euro.
(2) Wird der Rechtsanwalt von mehreren Antragstellern beauftragt, sind die auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Werte zusammenzurechnen; Nummer 1008 des Vergütungsverzeichnisses ist insoweit nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 14/9037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2002
- 2. 14/8818 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Bundestag Drucksachen · 18. April 2002
- 3. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 4. 15/2487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
- 5. 16/1003 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtline-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. März 2006
Fachbeiträge • 10
- 1. Zusätzliche Verfahrensgebühr bei gezieltem Schweigen und Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 StPO?Eingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 13. Februar 2026
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 3. Abmahnungen sind mit Umsatzsteuer zu zahlenEingeschränkter ZugriffKatrin Freihof · www.res-media.net · 22. Mai 2017
- 4. Nutzungsausfall nach einem Totalschaden: Wie lange?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Februar 2026
- 5. Haftung bei unklarer Verkehrslage geklärt.Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Juni 2025
- 6. Mal wieder: Zusammenspiel von Grundgebühr und VerfahrensgebührEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 27. Mai 2025
- 7. Gezieltes Schweigen und Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 StPOEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 2. April 2026
- 8. Gezieltes Schweigen und Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 StPOEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 2. April 2026