(1) Ansprüche auf Erstattung von Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind, sind vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. § 49a Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Werden Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt, sind sie vom Fälligkeitstag an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Satz 1, 2 oder 3 ist nicht anzuwenden, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen.
(2) Ansprüche auf Vergünstigungen und im Rahmen von Interventionen sind ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe der §§ 236, 238 und 239 der Abgabenordnung zu verzinsen. Im Übrigen sind diese Ansprüche unverzinslich.
Fußnote
(+++ Abschn. 2 (§§ 6 bis 17): Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 1 LwErzgSchulproG +++)
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 21/8408 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren BereichenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 7/287 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des ZollgesetzesBundestag Drucksachen · 6. März 1973
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- 4. 10/5236 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen MarktorganisationenBundestag Drucksachen · 20. März 1986
- 5. 12/2297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. März 1992
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- 7. 13/1534 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Mai 1995
- 8. 14/9442 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9007- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknapschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz-HZvNG)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 2002
Fachbeiträge • 5
- 1. Zinsfestsetzung, Aussetzungszinsen, Zucker, Marktordnung, RegelungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 27. Oktober 2025
- 2. Zinsfestsetzung, Aussetzungszinsen, Zucker, Marktordnung, RegelungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 27. Oktober 2025
- 3. Zinsfestsetzung, Aussetzungszinsen, Zucker, Marktordnung, RegelungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 27. Oktober 2025
- 4. Zinsfestsetzung, Aussetzungszinsen, Zucker, Marktordnung, RegelungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 27. Oktober 2025
- 5. Zur Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter AusfuhrerstattungEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 25. Februar 2013