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§ 44§ 46
  1. AuslWBG

§ 45 AuslWBG - Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung

Die Prüfstelle legt die Anmeldung nach Vornahme der erforderlichen Ermittlungen mit ihrer Stellungnahme der für den Sitz des Ausstellers zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung vor,

1.
wenn sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 44 Abs. 1 nicht für gegeben hält oder
2.
wenn sie im Falle des § 44 Abs. 1 nicht selbst anerkennt oder
3.
wenn ein Feststellungsbescheid beansprucht wird oder
4.
wenn wegen desselben Auslandsbonds mehrere Anmeldungen vorliegen oder für den angemeldeten Auslandsbond bereits ein Feststellungsbescheid erteilt ist oder
5.
wenn die Bankaufsichtsbehörde die Vorlage angeordnet hat oder
6.
wenn die Anmeldung eigene Bestände des als Prüfstelle tätigen Kreditinstituts betrifft.
Weitere Inhalte
  • BVerwG, Beschluss vom 28.01.2022 - 2 WDB 13/21
  • VG Trier, Urteil vom 17.10.2024 - 2 K 4670/23
  • OLG München, Beschluss vom 19.10.2023 - 28 U 3344/23
  • OLG Naumburg, Beschluss vom 16.08.2024 - 6 Verg 3/24
  • LAG Köln, Urteil vom 21.11.2024 - 3 SLa 343/24
  • OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.02.2022 - 13 FEK 317/21
  • BGH, Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 113/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.10.2021 - 6 B 1346/21
  • § 5 LogMstrV - Handlungsspezifische Qualifikationen
  • § 1e StVG - Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
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