13. Juli 2013
26. Juni 2021
31. Dezember 2023
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts dienen dem Schutz von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden. Dazu sind
- 1.
- Tierversuche im Hinblick auf
- a)
- die den Tieren zuzufügenden Schmerzen, Leiden und Schäden,
- b)
- die Zahl der verwendeten Tiere,
- c)
- die artspezifische Fähigkeit der verwendeten Tiere, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden,
- 2.
- die Haltung, die Zucht und die Pflege derjenigen Tiere zu verbessern, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, damit diese Tiere nur in dem Umfang belastet werden, der für die Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken unerlässlich ist.
(2) Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken
- 1.
- an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere verbunden sein können,
- 2.
- an Tieren, die dazu führen können, dass Tiere geboren werden oder schlüpfen, die Schmerzen, Leiden oder Schäden erleiden, oder
- 3.
- am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können.
- 1.
- die zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden,
- 2.
- durch die Organe oder Gewebe ganz oder teilweise entnommen werden, um zu wissenschaftlichen Zwecken
- a)
- die Organe oder Gewebe zu transplantieren,
- b)
- Kulturen anzulegen oder
- c)
- isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen,
- 3.
- die zu Aus-, Fort- oder Weiterbildungszwecken vorgenommen werden,
- 1.
- das Töten eines Tieres, soweit das Töten ausschließlich dazu erfolgt, die Organe oder Gewebe des Tieres zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden,
- 2.
- ein Eingriff oder eine Behandlung an einem Nutztier, der oder die
- a)
- in einem Haltungsbetrieb im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen wird und
- b)
- nicht zu wissenschaftlichen Zwecken erfolgt, oder
- 3.
- eine veterinärmedizinische klinische Prüfung, die für die Zulassung eines Tierarzneimittels verlangt wird.
(2a) Zur Vermeidung von Doppel- oder Wiederholungsversuchen sind Daten aus Tierversuchen, die in nach Unionsrecht anerkannten Verfahren in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten) gewonnen wurden, anzuerkennen. Dies gilt nicht, wenn zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit oder der Umwelt in Bezug auf die in Satz 1 genannten Daten weitere Tierversuche durchgeführt werden müssen.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten zu den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zu regeln.
Öffentliche Quellen • 71
- 1. 10/5892 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über alle nationalen und internationalen Regelungen, in denen Tierversuche vorgeschrieben und vorgesehen sind, sowie Maßnahmen zur Einschränkung entsprechender TierversucheBundestag Drucksachen · 28. Juli 1986
- 2. 10/2713 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Januar 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Januar 1985
- 3. 10/3158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1985
- 4. 10/5350 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksachen 10/3158, 10/5259 -Bundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 5. 11/3309 - Antwort: Entwicklung der TierversucheBundestag Drucksachen · 11. November 1988
- 6. 11/473 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Juni 1987 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Juni 1987
- 7. 11/8121 - Antwort: Ungenehmigte Tierversuche nach dem ArzneimittelgesetzBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1990
- 8. 11/5622 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der GentechnikBundestag Drucksachen · 9. November 1989
Fachbeiträge • 10
- 1. VG GIEßEN: TIERVERSUCHE AN DSUNGARISCHEN ZWERGHAMSTERN MÜSSEN VORERST UNTERBLEIBENEingeschränkter ZugriffDr. Gregor · www.dr-gregor.eu · 19. Juni 2019
- 2. Tierschutzrecht in DeutschlandEingeschränkter ZugriffVerwaltung · www.roettgen-kluge-hund.de · 23. Dezember 2014
- 3. Verstoß gegen das Tierschutzgesetz? Rechtsanwalt hilft!Eingeschränkter Zugriffwww.ra-odebralski.de · 28. Mai 2026
- 4. Deutsches Tierschutzgesetz und UnionsrechtEingeschränkter ZugriffVerwaltung · www.roettgen-kluge-hund.de · 12. Dezember 2014
- 5. Veröffentlichung von rechtswidrig auf einem Betriebsgelände erstelltem FilmmaterialEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Heimliche Aufnahmen eines Tierversuchslabors dürfen veröffentlicht werden!- OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2004, Az.: 3 U 77/04Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Veröffentlichung von rechtswidrig auf einem Betriebsgelände erstelltem FilmmaterialEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Heimliche Aufnahmen eines Tierversuchslabors dürfen veröffentlicht werden!- OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2004, Az.: 3 U 77/04Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024