13. Juli 2013
26. Juni 2021
31. Dezember 2023
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
- 1.
- im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
- 2.
- ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
- 3.
- demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
- 4.
- die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
- 1.
- die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
- 2.
- die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
Öffentliche Quellen • 46
- 1. 10/5617 - Beschlussempfehlung: zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksachen 10/3158, 10/5259, 10/5523 -Bundestag Drucksachen · 5. Juni 1986
- 2. 11/5463 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen RechtBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1989
- 3. 11/8121 - Antwort: Ungenehmigte Tierversuche nach dem ArzneimittelgesetzBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1990
- 4. 11/5066 - Antwort: Tiere als Mitgeschöpfe oder als SacheBundestag Drucksachen · 11. August 1989
- 5. 12/977 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Tieren vor Mißbrauch durch Aggressionszüchtung und AggressionsdressurBundestag Drucksachen · 22. Juli 1991
- 6. 12/224 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1991 "Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"Bundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 7. 12/4020 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Dezember 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1992
- 8. 12/2099 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Februar 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Februar 1992
Fachbeiträge • 87
- 1. Blog der Anwaltskanzlei GraßEingeschränkter Zugriffwww.christiane-grass.de · 20. März 2020
- 2. Hund im Auto lassen: Wann droht Bußgeld oder Strafe?Eingeschränkter ZugriffChristian Dannhauer · www.kanzlei-dannhauer.de · 23. Oktober 2026
- 3. OVG NRW: Die Anbindehaltung hat Grenzen - eine Auslaufpflicht kann auch ohne ausdrückliche gesetzliche Vorgabe angeordnet werden.Eingeschränkter ZugriffAvantcore Rechtsanwälte Partnerschaft Mbb · www.avantcore.de · 1. Oktober 2025
- 4. TierhaltungsverbotEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. März 2026
- 5. Zur Frage des entscheidungserheblichen Zeitpunkts im Rahmen tierschutzrechtlicher AnordnungenEingeschränkter Zugriffwww.christiane-grass.de · 4. März 2020
- 6. Rechtsprechung Dt. TierärzteblattEingeschränkter Zugriffwww.wws-ulm.de · 24. Juni 2021
- 7. Ganzjährige Anbindehaltung von Mastbullen verstößt gegen TierschutzrechtEingeschränkter Zugriffwww.christiane-grass.de · 22. November 2019
- 8. Tierärzteblatt 10/21Eingeschränkter Zugriffwww.wws-ulm.de · 29. Oktober 2021