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25. April 2006
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15. Dezember 2010
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13. Juli 2013
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5. August 2014
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26. Juni 2021
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31. Dezember 2023
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1. Januar 2024
1. Januar 2024
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt,
- 2.
- (weggefallen)
- 3.
- einer
- a)
- nach § 2a oder § 9 Absatz 2, 3, 4 oder 6 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2, oder
- b)
- nach den §§ 4b, 5 Abs. 4, § 6 Abs. 4, § 8a Absatz 4 oder 5 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4, § 9 Absatz 1 und 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 oder § 9 Absatz 6 Satz 2, § 10 Absatz 2 Satz 2, § 11 Absatz 3, § 11a Absatz 2, 3 Satz 3 oder Absatz 5, § 11b Absatz 4 Nummer 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a, 14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1 oder § 16c
- 4.
- einem Verbot nach § 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
- 5.
- entgegen § 4 Abs. 1 ein Wirbeltier tötet,
- 5a.
- entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 einen Hund, eine Katze oder einen Primaten tötet,
- 6.
- entgegen § 4a Abs. 1 ein warmblütiges Tier schlachtet,
- 6a.
- entgegen § 4c Absatz 3 einen dort genannten Eingriff oder Abbruch vornimmt,
- 7.
- entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 einen Eingriff ohne Betäubung vornimmt oder, ohne Tierarzt zu sein, entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 eine Betäubung vornimmt,
- 8.
- einem Verbot nach § 6 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt oder entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 einen Eingriff vornimmt,
- 9.
- (weggefallen)
- 9a.
- entgegen § 6 Absatz 1a Satz 2 oder Satz 3 zweiter Halbsatz eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
- 10.
- entgegen § 6 Abs. 2 elastische Ringe verwendet,
- 11.
- entgegen § 7a Absatz 3 oder 4 Satz 1 Tierversuche durchführt,
- 12.
- Versuche an Wirbeltieren ohne die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Genehmigung durchführt,
- 13.
- (weggefallen)
- 14.
- (weggefallen)
- 15.
- (weggefallen)
- 16.
- (weggefallen)
- 17.
- entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1, nicht sicherstellt, dass die Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 4 eingehalten wird,
- 18.
- (weggefallen)
- 19.
- (weggefallen)
- 20.
- eine Tätigkeit ohne die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Erlaubnis ausübt oder einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
- 20a.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 5 Satz 6 oder § 16a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 oder Absatz 2 oder 3 zuwiderhandelt,
- 20b.
- entgegen § 11 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
- 21.
- (weggefallen)
- 21a.
- entgegen § 11a Absatz 4 Satz 1 ein Wirbeltier einführt,
- 22.
- Wirbeltiere entgegen § 11b Abs. 1 züchtet oder durch biotechnische Maßnahmen verändert,
- 23.
- entgegen § 11c ein Wirbeltier an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr abgibt,
- 24.
- (weggefallen),
- 25.
- entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Vorrichtung oder einen Stoff anwendet,
- 25a.
- entgegen § 16 Abs. 1a Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
- 26.
- entgegen § 16 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach § 16 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3, zuwiderhandelt oder
- 27.
- (weggefallen).
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, einem Tier ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt.
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in
- a)
- Absatz 1 Nummer 4 bis 8, 11, 12, 17, 22 und 25 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 1 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschriften verweist,
- b)
- Absatz 1 Nummer 9a, 10, 21a, 23 und 25a bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
- 2.
- einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Absatz 1
- a)
- Nr. 3 Buchstabe a genannte Vorschrift ermächtigt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 1 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
- b)
- Nr. 3 Buchstabe b genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 3 Buchstabe a, Nummer 4 bis 8, 11, 12, 17, 20, 20a, 22 und 25, des Absatzes 2 sowie des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Öffentliche Quellen • 82
- 1. 3/1233 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des FleischbeschaugesetzesBundestag Drucksachen · 6. August 1959
- 2. 3/553 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes - Drucksache 316 -Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1958
- 3. 3/316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des LebensmittelgesetzesBundestag Drucksachen · 3. April 1958
- 4. 4/1832 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des GesundheitswesensBundestag Drucksachen · 16. Januar 1964
- 5. 4/2172 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens - Drucksache IV/1832 -Bundestag Drucksachen · 21. April 1964
- 6. 5/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz)Bundestag Drucksachen · 14. April 1967
- 7. 5/2341 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 - - Drucksache V/2149 -Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1967
- 8. 5/2149 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 -Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1967
Fachbeiträge • 22
- 1. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit TierenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 18. Februar 2016
- 2. FischereistrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 3. FischereistrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 4. Haustiere im Auto transportieren: Das solltest Du unbedingt beachten!Eingeschränkter ZugriffUlf Matzen · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 13. August 2016
- 5. Tierhaltungsverbot - bundesweite GeltungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Januar 2015
- 6. Tierhalteverbot - PferdehaltungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 14. Oktober 2013
- 7. Tierquälerei: Belassen mehrerer Hunde im überhitzten Kfz-InnenraumEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 13. September 2017
- 8. Der Verkauf von Haustieren im InternetEingeschränkter ZugriffDr. Daniel S. Huber · www.it-recht-kanzlei.de · 26. November 2021