(1) Wer als Betreiber Produkte, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, in Verkehr bringt, hat diese auch danach nach Maßgabe der Genehmigung zu beobachten, um mögliche Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter zu ermitteln.
(2) Ziel der Beobachtung ist es,
- 1.
- zu bestätigen, dass eine Annahme über das Auftreten und die Wirkung einer etwaigen schädlichen Auswirkung eines gentechnisch veränderten Organismus oder dessen Verwendung in der Risikobewertung zutrifft (fallspezifische Beobachtung), und
- 2.
- das Auftreten schädlicher Auswirkungen des gentechnisch veränderten Organismus oder dessen Verwendung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu ermitteln, die in der Risikobewertung nicht vorhergesehen wurden (allgemeine Beobachtung).
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Grundsätze der Beobachtung von gentechnisch veränderten Organismen durch den Betreiber in einer Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Mindeststandards der Beobachtung, der Einbeziehung Dritter sowie der Einbeziehung bundesbehördlicher Beobachtungstätigkeiten.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 15/3088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des GentechnikrechtsBundestag Drucksachen · 5. Mai 2004
- 2. 15/3348 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3088, 15/3344- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des GentechnikrechtsBundestag Drucksachen · 16. Juni 2004
- 3. 15/5133 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4834- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des GentechnikrechtsBundestag Drucksachen · 16. März 2005
- 4. 15/5137 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4834, 15/5133- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des GentechnikrechtsBundestag Drucksachen · 16. März 2005
- 5. 17/10285 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2012 des Sachverständigenrates für Umweltfragen Verantwortung in einer begrenzten WeltBundestag Drucksachen · 5. Juli 2012
- 6. 17/10444 - Antwort: Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte OrganismenBundestag Drucksachen · 9. August 2012