(1) Dieses Gesetz gilt für
- 1.
- gentechnische Anlagen,
- 2.
- gentechnische Arbeiten,
- 3.
- Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen und
- 4.
- das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen; Tiere gelten als Produkte im Sinne dieses Gesetzes.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Umsetzung der Entscheidungen oder der Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nach Artikel 21 der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. EG Nr. L 117 S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/174/EG der Kommission vom 28. Februar 2005 (ABl. EU Nr. L 59 S. 20), zu Anhang II Teil C, nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates gentechnische Arbeiten mit Typen von gentechnisch veränderten Mikroorganismen ganz oder teilweise von den Regelungen dieses Gesetzes auszunehmen. Die §§ 32 bis 37 bleiben unberührt. Die Rechtsverordnung soll eine Meldepflicht an die zuständige Behörde beinhalten, die darauf beschränkt ist, den verwendeten Typ des gentechnisch veränderten Mikroorganismus, den Ort, an dem mit ihm gearbeitet wird, und die verantwortliche Person zu bezeichnen. Über diese Meldungen soll die zuständige Behörde ein Register führen und es in regelmäßigen Abständen auswerten.
(2a) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates gentechnische Arbeiten mit Typen von gentechnisch veränderten Organismen, die keine Mikroorganismen sind und in entsprechender Anwendung der in Anhang II Teil B der Richtlinie 90/219/EWG genannten Kriterien für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicher sind, in Anlagen, in denen Einschließungsmaßnahmen angewandt werden, die geeignet sind, den Kontakt der verwendeten Organismen mit Menschen und der Umwelt zu begrenzen, ganz oder teilweise von den Regelungen des Zweiten und Vierten Teils dieses Gesetzes auszunehmen. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen am Menschen.
(4) Dieses Gesetz lässt weitergehende Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten nach anderen Rechtsvorschriften unberührt.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 11/5622 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der GentechnikBundestag Drucksachen · 9. November 1989
- 2. 11/8520 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie"Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1990
- 3. 11/6778 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/5622 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der GentechnikBundestag Drucksachen · 27. März 1990
- 4. 12/7095 - Bericht: gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung (TA) hier: Biologische Sicherheit bei der Nutzung der GentechnikBundestag Drucksachen · 16. März 1994
- 5. 12/5145 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Juni 1993
- 6. 12/5614 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 3. September 1993
- 7. 12/5789 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/5145 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5614 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 29. September 1993
- 8. 13/6538 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem GentechnikgesetzBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1996
Fachbeiträge • 1
- 1. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022