(1) Die Bundesregierung bestimmt in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, dass derjenige, der eine gentechnische Anlage betreibt, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 2 bis 4 durchgeführt werden sollen, oder der Freisetzungen vornimmt, verpflichtet ist, zur Deckung der Schäden Vorsorge zu treffen, die durch Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, verursacht werden (Deckungsvorsorge). Der Umfang der Deckungsvorsorge für eine gentechnische Anlage hat Art und Umfang der in der Anlage durchgeführten Arbeiten zu berücksichtigen; dies gilt für Freisetzungen entsprechend. Die Rechtsverordnung muss auch nähere Vorschriften über die Befugnisse bei der Überwachung der Deckungsvorsorge enthalten. Nach Erlass der Rechtsverordnung gemäß Satz 1 kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Bundesministerium für Gesundheit die Höhe der Deckungsvorsorge unter Beachtung der auf dem Versicherungsmarkt angebotenen Höchstbeträge neu festsetzen.
(2) Die Deckungsvorsorge kann insbesondere erbracht werden
- 1.
- durch eine Haftpflichtversicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder
- 2.
- durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung des Bundes oder eines Landes.
(3) Von der Pflicht zur Deckungsvorsorge sind befreit
- 1.
- die Bundesrepublik Deutschland,
- 2.
- die Länder und
- 3.
- juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 11/8520 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie"Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1990
- 2. 11/8134 - Unterrichtung: Gesetz über die Umwelthaftung - Drucksachen 11/7104, 11/7881 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 16. Oktober 1990
- 3. 12/3658 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/8520 - Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie"Bundestag Drucksachen · 6. November 1992
- 4. 13/10951 - Antrag: Sozial-ökologische Weiterentwicklung des Vorschlages für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt KOM (98)85 endg.; Ratsdok. 6378/98Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1998
- 5. 13/11261 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Juli 1998
- 6. 14/9089 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8230, 14/8767- Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (2. GenTG-ÄndG) 2) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/5929- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Mai 2002
- 7. 14/4115 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/3341, Nr. 2.17- Weißbuch zur Umwelthaftung KOM (2000) 66end.; Ratsdok.-Nr. 06230/00Bundestag Drucksachen · 20. September 2000
- 8. 14/8767 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgestzes (2. GenTG-ÄndG) -14/8230- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. April 2002